Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe der islamistischen Milizen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei unterstützt werden, im Norden Syriens (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-kurden-tuerkei-kaempfe-100.html), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei für ein Ende dieser Angriffe im Norden Syriens ein (www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100555260/krieg-in-syrien-erdogan-koennte-alles-in-chaos-stuerzen.html, bitte erläutern)?
Antwort: Am 30. November 2024 begann die „Syrian National Army“ (SNA) die von ihr sogenannte Operation „Dawn of Freedom“ im Norden Syriens, welche u.a. zur Einnahme von Gebieten westlich des Euphrats führte. Die Bundesregierung setzt sich für ein Ende der Kampfhandlungen, die territoriale Integrität Syriens und einen von den Syrerinnen und Syrern geleiteten politischen Prozess ein, der die Interessen und die Sicherheit von allen respektiert, insbesondere auch von Minderheiten. Dazu ist die Bundesregierung in engem Austausch mit Syriens Nachbarstaaten. Zuletzt war dies auch Thema bei den Gesprächen der Bundesministerin des Auswärtigen in Ankara am 20. Dezember 2024. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Interview von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 23. Dezember 2024 mit dem Deutschlandfunk verwiesen: https://www.deutschlandfunk.de/rolle-der-tuerkei-in-syrien-interview-annalena-baerbock-aussenministerin-dlf-5f6c0ed6-100.html