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  • Türkei - Andrej Hunko, MdB

Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

„Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

Solidarität mit Leyla Güven im Europarat

Beteiligt an der Solidaritätsbekundung unter dem Motto „Schluss mit der Isolation, Freiheit für Leyla Güven“ im Europarat waren unter anderem die Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der GUE, Sozialistische Partei, Niederlande), Henk Overbeek (SP, Niederlande), Rosa Björk Brynjolfsdottir (Island), Nicolini Marco (San Marino), Ulla Sandbaek (Dänemark, Die Alternative), Violeta Tomic (Slowenien, Levica), George Loucaides (Zypern, AKEL), Miren Edurne Gorrochategui Azurmendi (Spanien, Podemos), Paul Gavan (Irland, Sinn Fein) sowie von der HDP Ertuğrul Kürkçü, Feleknas Uca, Hişyar Özsoy und Pero Dündar.

Weiterlesen auf anfdeutsch.com

Freiheit für Demirtas!

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Europarates, erklärte am Dienstag, das EGMR-Urteil sei »ausgesprochen wichtig und begrüßenswert«. Der Linke-Politiker erwarte »von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen«. Denn Ankara sei »als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile umzusetzen«, so Hunko."

Weiterlesen auf jungewelt.de

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

Weiterlesen auf welt.de

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

Weiterlesen auf stimme.de

Türkei missbraucht Interpol für Jagd auf politische Gegner

"Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will."

Weiterlesen auf spiegel.de

Türkei lässt nach Kritikern in NRW fahnden

"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."

Weiterlesen auf wdr.de

Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.

German lawmaker says Turkey bars him as election observer

"Andrej Hunko, of the opposition Left Party, said Turkey’s ambassador to the Organization for Security and Cooperation in Europe informed the Vienna-based group of the decision as he was about to depart for Ankara on Thursday."

Weiterlesen auf washingtonpost.com

Erdogan lässt sich zum Diktator küren – Doch wie geht es weiter?

"Die Regierungspartei fühlte sich ohnehin von den internationalen Wahlbeobachtern an diesem Tag genervt und wurde deshalb nicht müde, sie bei ihrer Arbeit zu schikanieren. Uns sind drei Fälle bekannt, bei denen Wahlbeobachtern schon vor dem Wahltag die Einreise verweigert wurde, darunter befindet sich auch mein Fraktionskollege Andrej Hunko, der für die OSZE im Einsatz sein sollte. Am Wahltag selbst wurden mindestens zehn Wahlbeobachter aus dem Ausland, die auf Einladung der HDP anreisten, zwischenzeitlich festgenommen. Vielen anderen wurde von bewaffneten Sicherheitskräften der Eintritt in die Wahllokale ohne weitere Begründung verweigert. Dass die Unterbindung der Wahlbeobachtung ein Indiz für mögliche Wahlmanipulation ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erörtert werden."

Weiterlesen auf diefreiheitsliebe.de

Kampf um die Urnen

"Mehr als 600 000 Wahlbeobachter waren am Sonntag im Einsatz, unter ihnen auch ausländische Unterstützer. Einigen von ihnen war die Einreise verweigert worden, wie beispielsweise Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Andere Linke-Politiker sowie Aktivisten der Interventionistischen Linken waren indes vor Ort. Die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachter wurde allerdings enorm erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldete, dass zehn ausländische Wahlbeobachter festgenommen wurden, darunter drei deutsche Staatsbürger."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Warum der Opposition selbst die Schwäche der AKP kaum hilft

"Eine Wahlbeobachtermission der OSZE hält sich in der Türkei auf, allerdings wurden zwei ihrer Mitglieder von den Behörden an der Einreise gehindert, weil sie „antitürkische“ Ansichten hätten. Dazu gehörte auch der deutsche Linke-Politiker Andrej Hunko. Immerhin, die Wahlbeobachter wollten am Montag einen vorläufigen Bericht über ihre Eindrücke vorlegen, der vermutlich scharfe Kritik enthalten wird."

Weiterlesen auf welt.de

Schummelt sich Erdogan zum Sieg?

"Auch Peter Osusky von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Wahlbeobachter in die Türkei geschickt hat, kritisiert den Wahlprozess in der Türkei. Osusky beklagt, dass Ankara zwei Wahlbeobachtern die Einreise aus politischen Gründen verwehrt hat, darunter der Abgeordnete der deutschen Linken, Andrej Hunko. Ankara wirft ihm eine zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei aber auch in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist."

Weiterlesen auf n-tv.de

Drei Deutsche in der Türkei festgenommen

"Andrej Hunko, Abgeordnete der Linken im Bundestag, schrieb auf Twitter, es habe Festnahmen mehrerer Wahlbeobachter in verschiedenen Städten gegeben. Einige seien wieder freigelassen worden. Hunko wollte ebenfalls als Wahlbeobachter in die Türkei reisen, wurde jedoch mit einem Einreiseverbot belegt."

Weiterlesen auf faz.net

Deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln in Türkei festgenommen

"Trotz der Proteste von Bundesregierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieben die türkischen Behörden auch am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich weiterhin bereithalte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe."

Weiterlesen auf dw.com

Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial

"Neben über 600.000 Wahlbeobachtern der Opposition wollen auch Bürgeraktivisten mögliche Wahlfälschung dokumentieren. Einige ausländische WahlbeobachterInnen wurden zuvor an der Einreise gehindert, darunter Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Am Wahltag selbst kommen Meldungen aus Diyarbakir und Urfa, dass Wahlhelfer, die den Oppositionsparteien angehören, an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil durch AKP-Mitglieder ersetzt wurden. An anderen Wahllokalen tauchten erste fragwürdige Stimmabgaben auf, so etwa durch Personen, die nicht in den Wählerlisten registriert sind."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Ein paar Seltsamkeiten

"Dazu gibt es internationale Beobachter, doch sind sie nicht zahlreich genug, um flächendeckend die Wahl zu überwachen. Den deutschen Linken-Abgeordneten Andrej Hunko und den schwedischen Parlamentarier Jabar Amin ließ die Türkei erst gar nicht ins Land. Sie wollten an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Hunko hatte als Beobachter 2017 "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" beim Verfassungsreferendum kritisiert."

Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Es wird eng für Erdogan

"Auch an einer weiteren Front entsteht Druck: Dem Linken-Politiker Andrej Hunko wurde am Donnerstag die Einreise in die Türkei verweigert. Er sollte als Wahlbeobachter der OSZE vor Ort sein. Dasselbe geschah dem Wahlbeobachter Stefan Struck aus Karlsruhe, ein weiterer Wahlbeobachter, wurde festgenommen."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

"Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE sind die türkischen Behörden am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geblieben. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagnachmittag, dass er sich weiterhin bereit halte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe."

Weiterlesen auf wr.de

„Erdogan will offenbar die Wahl beeinflussen“

"Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch er durfte nicht ins Land einreisen. Im Sputnik-Interview kommentiert der Bundestagsabgeordnete (Die Linke) den Vorgang."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

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