Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Februar 2024 zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan
Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.
Deutschland ist stolz auf seine Parlamentsarmee. Das heißt, dass Militäreinsätze hier im Bundestag debattiert und entschieden werden müssen. 20 Jahre lang wurde mehrmals im Jahr dieser Einsatz diskutiert, allerdings ohne eine ehrliche Analyse. Als Einzige forderte die damalige Linksfraktion - darauf hat Gregor Gysi eben hingewiesen - eine Evaluierung, eine ehrliche Diskussion,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und ihre Vertreter wurden hier immer beschimpft mit Zwischenrufen, mit Buhrufen. Der Enquete-Bericht sagt:
„Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“
Auch dem kann man nur zustimmen.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)
Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung mit der Verknüpfung an die Vertrauensfrage durch. Im damals noch existenten pazifistischen Flügel der Grünen musste gelost werden, wer ablehnen darf oder zustimmen musste, um die eigene Regierung nicht zu stürzen. Mit Gewissensfreiheit hat das nichts zu tun.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)
Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sein „Afghan War Diary“ hat erheblich zur Aufklärung beigetragen und auch zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Dafür gebührt ihm jede Anerkennung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW)