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  • Afghanistan - Andrej Hunko, MdB

Schriftliche Frage zu Datensätzen im biometrischen Wählerverifikationssystem in Afghanistan

Inwiefern kann die Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Bundesdruckerei und damit auch deren Tochterfirma Dermalog ermitteln, wie viele Datensätze sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem befinden, das diese im Auftrag der dortigen Regierung zu den Wahlen 2018 in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und inwiefern haben die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Datei zu Wähleridentitäten unterstützt oder sogar initiiert?

Schriftliche Frage zum biometrischen Wählerverifikationssystem in Afghanistan

Welche Datensätze (Fingerabdrücke, Iris-Daten, Fotos, Namen und Adressen der Wählerinnen und Wähler) befinden sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem, das die Firma Dermalog als Tochter der auch im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bemüht herauszufinden, inwiefern die Datenbank (auch mithilfe womöglich mitgelieferter mobilen Geräte zum Auslesen derselben) nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen weiterhin genutzt werden können?

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung nach Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021:

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortkräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich, brachten damit tausende Menschen in Lebensgefahr, auch weil sie die zuletzt am 24. Juni 2021 in den Bundestag eingebrachte Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Evakuierung der Ortkräfte ablehnten, als diese noch wesentlich gefahrloser möglich war.

NATO muss ihr Scheitern in Afghanistan anerkennen

„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:

„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“

Mündliche Frage zu der in Afghanistan im November 2020 abgestürzten Drohne vom Typ Heron 1

Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?