Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Februar 2024 über das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel.
(Tina Rudolph (SPD): Sie haben die letzten zwei Jahre verschlafen!)
Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Die Verhandlungen zu diesen beiden Vertragswerken sind in der Tat von ausgeprägter Intransparenz geprägt. Es gibt bei diesem Prozess keine parlamentarische Begleitung - jedenfalls keine hinreichende - und ebenso wenig eine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung. Unter diesen Voraussetzungen sind die Zentralisierung innerhalb der WHO und mögliche Kompetenzübertragungen, wie sie in den gegenwärtigen Entwürfen diskutiert werden, insbesondere bei den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch zu sehen. Auch dass die EU-Kommission für die 27 Mitgliedstaaten verhandelt, ist kritisch zu sehen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS milliardenschwere Impfstoffdeals festgemacht hat und bis heute Transparenz darüber verweigert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Angesichts der bevorstehenden 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf Ende Mai, auf der über die genannten Verträge entschieden werden könnte, brauchen wir dringend eine offene Diskussion unter Einbeziehung der kritischen Stimmen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Andrej Hunko (BSW):
Ich bin sofort fertig. - Grundrechtsschutz und der Schutz der demokratischen Souveränität muss ebenso gewährleistet werden -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Redezeit ist um.
Andrej Hunko (BSW):
- wie internationale Kooperation im Kampf gegen Krankheiten und Gesundheitsgefahren.
Vielen Dank.