Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

WHO

  • Andrej Hunko für den Europarat bei der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die 77. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

    Bis zum Beginn der Versammlung konnte zwischen den Mitgliedsstaaten keine endgültige Einigung weder über das sogenannte Pandemieabkommen noch bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften erzielt werden.

  • Pandemieabkommen: Bundestag lehnt Vorschläge von Union und AfD ab

    Entsprechende Aufarbeitung forderte auch Andrej Hunko von BSW. Die Bundesregierung müsse sich in Genf für die Aufarbeitung der Pandemie einsetzen, betonte er.

    Weiterlesen auf: aerzteblatt.de

  • Nein zum Pandemievertrag - ja zur Aufarbeitung der Corona-Zeit!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".

    Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,

    (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

    weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.

    (Beifall beim BSW)

    Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.

  • Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst

    Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die vergangenen Donnerstag (28. März) am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die teilnehmenden Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander. Ziel ist es, auf der Weltgesundheitsversammlung der 194 Mitgliedsstaaten der WHO Ende Mai sowohl den geplanten neuen Pandemievertrag als auch die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu verabschieden. Letztgenannte werden Ende April weiter verhandelt.

    Kritik gibt es unter anderem an der Intransparenz der Verhandlungen insbesondere zu den IGV. Zwar veröffentlichte die WHO pünktlich zur neuen Verhandlungsrunde in Genf einen aktuellen Entwurf des Pandemievertrags. Allerdings gibt es zum Stand der IGV-Verhandlungen keine offiziellen Dokumente. Gleichwohl wurde ein Schriftstück mit den Vertragsinhalten mit Stand 9. Februar kurzfristig von der Genfer Universität Geneva Graduate Institute online publiziert. Es wurde kurz darauf wieder gelöscht, ist im Internetarchiv jedoch weiterhin abrufbar.

    Weiterlesen auf: multipolar-magazin.de

  • WHO-Pandemievertrag: Ein Angriff auf die staatliche Souveränität?

    Fürsprecher zeigen Vorbehalte gegen unabhängige Entscheidungen. Aussagen zur globalen öffentlich-privaten Partnerschaft sprechen Bände, meint unser Autor. (Teil 1)

    Während Teile der deutschen Öffentlichkeit noch darüber diskutieren, inwieweit das Pandemie-Management in der Corona-Krise unabhängig von politischen Weisungen erfolgt ist und plötzlich eine seit Jahren überfällige Diskussion über die Aufarbeitung der Krise geführt wird, richtet sich der Blick der Weltöffentlichkeit zunehmend nach Genf.

    Weltgemeinschaft vs. Souveränität: Was tun im Pandemiefall?

    Dort tagt vom 27. Mai bis zum 1. Juni die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA), um über die Reform der Internationalen Gesundheitsrichtlinien (IHR) und den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diskutieren.

    Mit der zunehmenden Aufmerksamkeit häufen sich auch die Faktenchecks der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien (etwa bei Correctiv oder dem Bayrischen Rundfunk). In deren Mittelpunkt steht meist die Beteuerung, dass der geplante Pandemievertrag nicht in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen werde.

    Was dabei aber so gut wie nie zur Sprache kommt, ist der weltanschauliche Hintergrund der größten Befürworter des "WHO-Übereinkommens, Abkommens oder anderweitig internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung". Und dieser begreift den Nationalstaat durchaus als – wohl das schwerste – Hindernis für die Durchsetzung einer internationalen Gemeinschaftsstruktur.

    Weiterlsen auf: telepolis.de

     

  • Mündliche Frage (beantwortet) zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

    Frage:
    Werden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Einschätzung der Bundesregierung für die Mitgliedstaaten verbindlich, falls der Änderungsantrag zu Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005), der vorsieht das Wort “non-binding” in den Definitionen von “temporary” und “standing recommendations” zu streichen, von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wird (vgl. A/WGIHR/2/7, https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Änderungsantrag bzw. dem Vorhaben, zukünftig auch verbindliche Empfehlungen der WHO zu ermöglichen?

  • Rolle der WHO in der Coronapandemie dringend aufarbeiten!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Februar 2024 über das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

    Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.

    Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.

  • Angeschlagener Riese WHO

    In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt. Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

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