Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.06.2024 zum Thema "Zugang zur Gesundheitsversorgung"
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.
Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Hunko, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?
(Zuruf von der SPD: Rechts liegen lassen!)
Andrej Hunko (BSW):
Ja.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Gegenruf des Abg. Enrico Komning (AfD): Nehmt euch mal ein Beispiel daran!)
Martin Sichert (AfD):
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wüsste gerne von Ihnen, warum Sie heute gegen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam gestimmt haben, obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende noch vor zwei Tagen veröffentlicht hat, dass man den radikalen Islam auf alle Fälle bekämpfen sollte.
Vizepräsidentin Petra Pau:
So, in dem Fall gilt erst mal: Zur Sache!
(Martin Sichert (AfD): Ich habe auch schon mal eine Zwischenfrage gekriegt zu einer Abstimmung!)
- Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen hier. - Bleiben Sie stehen.
Andrej Hunko (BSW):
Herr Kollege Sichert, meines Wissens diskutieren wir hier über die Gesundheitsreform, über die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach.
Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Zum Thema!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Gut, dann haben wir das geklärt und fahren jetzt in der Debatte fort.
Andrej Hunko (BSW):
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland ein schleichendes Kliniksterben, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Monstadt,
(Dietrich Monstadt (CDU/CSU): Hört! Hört!)
nicht etwa als Ergebnis von gesundheitspolitischer Planung, sondern als chaotisches Ergebnis finanzieller Schieflagen kleinerer Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Grund dafür ist das Fallpauschalensystem verbunden mit der betriebswirtschaftlichen Logik, die den Krankenhäusern in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungen wurde.
Dieser Trend hat sich seit der Coronazeit massiv verschärft. Kommunen und Landkreise, die versuchen, ihre jeweiligen Häuser über Wasser zu halten, stoßen an finanzielle Grenzen. Besonders zynisch wird es dann, wenn Finanzinvestoren insolvente Krankenhäuser aufkaufen und dann nur noch lukrative Behandlungen anbieten, oftmals auch auf Kosten der dortigen Beschäftigten. Diese Privatisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab.
Eine Reform ist also nötig. Allerdings wird die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung diese Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Schließungen von Krankenhäusern in der Fläche, sondern ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem, das sich am Bedarf orientiert.
(Beifall beim BSW)
Eine Abwälzung der Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab. Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen,
(Beifall beim BSW)
wie es auch eine entsprechende Petition von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordert.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))