WIESBADENBrennen, Bluthochdruck, Erbrechen: Die unter Kinder und Jugendlichen populäre „Hot Chip Challenge“ kann gefährlich werden. Zwei Firmen reagieren mit einem Rückruf der Chips.
Mehrere Chargen mit extrem scharfen Chips sind wegen Gesundheitsgefahren zurückgerufen worden. In dem Produkt „Hot Chip Challenge“ seien stark schwankende und teilweise extrem hohe Gehalte an Capsaicin festgestellt worden, heißt es in einer Warnung, die auf dem Verbraucherportal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht wurde. Der Stoff stammt aus Chilischoten. Die Chips kommen bei Internet-Challenges zum Einsatz. Teilweise mussten Kinder und Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden.
Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?
Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.
Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: "Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise" (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Insolvenz vor allem kleiner Kliniken in ländlichen Regionen abzuwenden, vor der jüngst der Deutsche Landkreistag („Landkreistag sieht viele Krankenhäuser wirtschaftlich gefährdet“, „Ärzteblatt“, 1. Februar 2021) und bereits im Herbst der Bundesrechnungshof („Krankenhäuser: Rechnungshof schlägt Alarm“, ZDF, 15. September 2020) gewarnt haben, und wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung über den Verlust von Krankenhauskapazitäten im Pandemiejahr 2020 durch die Schließung von Kliniken (Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze, vergleiche Antwort auf die mündliche Frage 33 im Plenarprotokoll 19/203 vom 13. Januar 2021), auch nachdem verschiedene Medien über die Schließung von mindestens 20 Kliniken im Jahr 2020 berichtet haben („Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht“, „Berliner Zeitung“, 21. Januar 2021)?
Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?
Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.
Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“
Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.
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