Gesundheit

Das Online Portal Apotheke ad hoc (7.3.25) berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Frage von Andrej Hunko (MdB). Auszuüge aus dem Artikel:

Wie teuer wird es eigentlich, die ePA anzulegen und zu befüllen? Genau das wollte Andrej Hunko (BSW) von der Bundesregierung wissen: „Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert?“

Für das Bundesgesundheitsministerium antwortete Dr. Edgar Franke (SPD) und gab eine klare Antwort: „Für die Sozialversicherung entstehen Haushaltsausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb der ePA-Aktensysteme sowie der Widerspruchsverfahren in Höhe von jährlich etwa 119 Millionen Euro. Für die Befüllung der ePA entstehen der Sozialversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Kosten von etwa 440 Millionen Euro.“ Zu der Frage der Finanzierung schwieg Franke.

Ganzen Artikel lesen: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/befuellung-der-epa-kostet-440-millionen-euro/

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB). 

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.

Video: Michael Marx

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

Der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe (Leiter BSW-Expertenrat Gesundheit) legte anschaulich die falschen Anreize dar, welche durch die Zerstückelung des Gesundheitssystems in verschiedene Sektoren wie Krankenhaus, ambulanter Sektor oder Notfallmedizin mit jeweils eigenen Budgets bestehen. Prof. Schrappe plädierte für eine sektorneutrale, also regional integrierte Versorgung, welche Patientenbedürfnisse und Patientenautonomie statt Investoreninteressen in den Mittelpunkt stellt.

Video: Michael Marx

Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW, verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13743

Auszüge aus dem Antrag:

"Mit einer Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Drucksache 20/13710) erhöht die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf im Regelfall dann 3,6 Prozent. Für Beitragszahler ohne Kinder steigt der Beitragssatz sogar auf 4,2 Prozent. Die Bundesregierung erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro."

"Die finanzielle Lage der Pflegekassen hat sich vor allem deshalb stark verschlechtert, da in der Coronazeit 13,1 Milliarden Euro aus den gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen für versicherungsfremde Zwecke verwendet wurden, wovon bisher erst 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt refinanziert wurden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: "Im Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein", sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. "Die Beiträge könnten so um bis zu vier Prozentpunkte sinken."

Weiterlesen auf Ad-hoc-news

„Wir sehen kein Verbesserungspotenzial und lehnen sie komplett ab!“

Gespräch mit Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Bundestagsgruppe zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach, in Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510 vom 12.07.2024

Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat im Bundestag den Antrag eingebracht, die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu stoppen. Dazu fand am 12. Juni eine erste Debatte im Bundestag statt.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.06.2024 zum Thema "Zugang zur Gesundheitsversorgung"

Andrej Hunko (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.

Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.

(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)

Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.

Frage: Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (Verfünffachung der Zahl von Insolvenzen, vgl. www.haeusliche-pflege.net/zahl-der-pflege-insolvenzen-in-nrw-verfuenffacht/), und unternimmt sie konkrete Anstrengungen (ggf. auch gemeinsam mit den Bundesländern), um diesem Trend entgegenzuwirken und eine flächendeckende Pflegeversorgung zu gewährleisten, ohne zugleich die Tarifbindung zu gefährden und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte weiter zu verschlechtern, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona

ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.

WIESBADEN Brennen, Bluthochdruck, Erbrechen: Die unter Kinder und Jugendlichen populäre „Hot Chip Challenge“ kann gefährlich werden. Zwei Firmen reagieren mit einem Rückruf der Chips.

Mehrere Chargen mit extrem scharfen Chips sind wegen Gesundheitsgefahren zurückgerufen worden. In dem Produkt „Hot Chip Challenge“ seien stark schwankende und teilweise extrem hohe Gehalte an Capsaicin festgestellt worden, heißt es in einer Warnung, die auf dem Verbraucherportal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht wurde. Der Stoff stammt aus Chilischoten. Die Chips kommen bei Internet-Challenges zum Einsatz. Teilweise mussten Kinder und Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden.

Weiterlesen auf Aachener Zeitung

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.

Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: "Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise" (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Insolvenz vor allem kleiner Kliniken in ländlichen Regionen abzuwenden, vor der jüngst der Deutsche Landkreistag („Landkreistag sieht viele Krankenhäuser wirtschaftlich gefährdet“, „Ärzteblatt“, 1. Februar 2021) und bereits im Herbst der Bundesrechnungshof („Krankenhäuser: Rechnungshof schlägt Alarm“, ZDF, 15. September 2020) gewarnt haben, und wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung über den Verlust von Krankenhauskapazitäten im Pandemiejahr 2020 durch die Schließung von Kliniken (Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze, vergleiche Antwort auf die mündliche Frage 33 im Plenarprotokoll 19/203 vom 13. Januar 2021), auch nachdem verschiedene Medien über die Schließung von mindestens 20 Kliniken im Jahr 2020 berichtet haben („Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht“, „Berliner Zeitung“, 21. Januar 2021)?

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.