Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Asylpolitik

  • Schriftliche Frage zur Beantragung von Asyl durch ukrainische Soldaten in Deutschland

    Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ukrainische Soldaten bzw. Offiziere während oder im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland Asyl in Deutschland beantragt haben (falls ja, wie viele), und verfügen die ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung bzw. direkt nach ihrer Ausbildung in Deutschland über die Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen (falls nicht, warum)?

  • Flucht vor Verantwortung

    "Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter angespannt. Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge »über mehrere Minuten« einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war. »Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert«, kritisierte Hunko. Die griechische Regierung lasse »zur Abschreckung« Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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