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Flucht vor Verantwortung

"Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter angespannt. Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge »über mehrere Minuten« einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war. »Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert«, kritisierte Hunko. Die griechische Regierung lasse »zur Abschreckung« Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen."

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Tags: EuGH, Asylpolitik

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