Bewaffnung

Frage:

Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigung, "im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen" anzustreben (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur öffentlichen Debatte über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020), und welche Fortschritte kann sie nach zwei Jahren zur angekündigten "Initiative für internationale Einsatzprinzipien" "mitteilen?

"Kritiker sehen in der Heron TP das Einfallstor zum Drohnenkrieg nach US-Muster. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Drohne nicht nur von der Bodenstation im Einsatzland aus gesteuert werden kann, sondern auch über Satellit von Deutschland aus: Dies bedeute einen "weiteren Schritt zur Entgrenzung des Krieges", so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

Weiterlesen auf sueddeutsche.de

"Die Linken werfen der Regierung vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber unserer Redaktion: 'Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.'"

Weiterlesen auf noz.de

„Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel.

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart.