Frage:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigung, "im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen" anzustreben (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur öffentlichen Debatte über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020), und welche Fortschritte kann sie nach zwei Jahren zur angekündigten "Initiative für internationale Einsatzprinzipien" "mitteilen?
Antwort:
Im Rahmen der Initiative zur Schaffung internationaler Prinzipien für den Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge hat die Bundesregierung einen Abstimmungsprozess im Kreis wichtiger internationaler Partner angestoßen. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Quelle: Drucksache 20/1483 (bundestag.de)