"Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen."
"Die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Übergangspräsidenten" am 23. Januar bezeichnete Antillano als wichtige Zäsur in einem innenpolitischen Konflikt, der sich seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl 2015 stetig zuspitzt. Mit der offenen Unterstützung Guaidos durch die USA sei die "Gestaltungsmacht in einem erheblichen Maße an Washington abgegeben worden", sagte er bei dem Fachgespräch, das von den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel organisiert worden war."
"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."
"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält die Idee, politische Ereignisse künftig mithilfe einer Software früh erkennen zu wollen, für "haarsträubend". Die Datenbanken, über deren Schnittstellen die digitalen Glaskugeln gefüttert werden, seien nämlich "genauso wenig neutral wie die Medienberichte, deren Inhalte darin verarbeitet werden". Das lasse sich derzeit am Beispiel Venezuela gut beobachten: Europäische Medien berichten zum Beispiel kaum über die Hundertausende, die für die Regierung von Nicolas Maduro demonstrieren, sondern nur über die Gegner."
"Für unglaubwürdig hält die Linksfraktion diese Bekundungen der Regierung. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zählen auch bewaffnungsfähige Drohnen zu vollautonomen Systemen."
"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"
"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko sagt dazu: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"
"Stets aufs neue reproduziert, gelang es im Laufe der Zeit, das Szenario "russischer Manipulationsversuche" erfolgreich im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Da spielte es auch kaum noch eine Rolle, dass sich unter anderem aufgrund einer Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, schließlich herausstellte, dass all die Warnungen vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen jeglicher Grundlage entbehrten: [...]"
"Die Verunsicherung ist groß, viele Fragen offen, die Cyber-Abwehrfähigkeit der Bundesregierung wird bezweifelt. Sollte es den Hackern gelungen sein, Daten von Außenamt und Verteidigungsministerium abzugreifen, „wäre das Netz erbärmlich schwach gesichert“, sagt Andrej Hunko von der Linkspartei."
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