Drohne

Frage:

Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigung, "im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen" anzustreben (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur öffentlichen Debatte über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020), und welche Fortschritte kann sie nach zwei Jahren zur angekündigten "Initiative für internationale Einsatzprinzipien" "mitteilen?

"Die Linke kritisiert vor allem ein Forschungsprojekt in Braunschweig. Dabei werden Ausweichverfahren erprobt, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Linken-Politiker Andrej Hunko sagte: 'Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt.' Der Bundestagsabgeordnete fügte deshalb hinzu: 'Ich fordere die Bundesregierung auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und ihre Drohnenpläne öffentlich zur Diskussion zu stellen.'"

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