Ecuador

Frage: Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Inhaftierung des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas, der sich infolge der unter Verstoß gegen die durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelte Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Räumlichkeiten vollzogenen Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador und seiner Entführung seit dem 5. April 2024 in Haft befindet (siehe dazu www.spiegel.de/ausland/ecuador-ex-vizepraesident-jorge-glas-hat-die-deutsche-staatsbuergerschaft-a-6a71e824-8afc-4e3a-a242-1f822351dc90?sara_ref=re-xx-cp-sh sowie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/11102) vorgenommen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung die Inhaftierung als politisch motiviert (falls ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht), und wird Jorge Glas seitens Deutschlands konsularisch betreut, und wenn ja, über welche Erkenntnisse zu seiner aktuellen Situation verfügt die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Der inhaftierte Ex-Vizepräsident Jorge Glas hat einen deutschen Pass. Aber setzt sich die Botschaft hinreichend für ihn ein? Ein Kenner des Falls bezweifelt das.

Die Bundesregierung sucht nach eigenen Angaben diplomatischen Kontakt zu dem in Ecuador inhaftierten ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas. Wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, besitzt der 54-Jährige auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Fokus deutscher Außenpolitik

"Wir verfolgen den Fall von Herrn Glas sehr eng und bemühen uns gegenüber den ecuadorianischen Behörden um einen direkten Kontakt", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Es gehöre zu den Aufgaben der deutschen Auslandsvertretungen weltweit, inhaftierten deutschen Staatsangehörigen beizustehen.

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Rede von Andrej Hunko (BSW) auf einer Kundgebung für die Freilassung des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas

Die Erstürmung der mexikanischen Botschaft durch ecuadorianische Sicherheitskräfte ist präzedenzlos und völkerrechtswidrig! Selbst die schlimmsten Militärdiktaturen Lateinamerikas hatten Botschaften immer respektiert. Jorge Glas muss umgehend freigelassen werden! Im Übrigen hat er auch einen deutschen Pass, da er aus einer jüdischen Familie kommt, die vor den Nazis geflohen war. Die Bundesregierung muss unverzüglich reagieren und sich für seine Freilassung einsetzen!

"Die Bilder von Leichen auf den Straßen der ecuadorianischen Küstenstadt Guayaquil gingen zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 um die Welt. Hunderte Tote wurden von Sondereinheiten geborgen und begraben. Das Gesundheitssystem war offenbar mit dem großen Ausbruch von Sars-CoV2 überfordert. Dass dies so kam, war nicht allein dem traditionell prekären Zustand der gesundheitlichen Versorgung vieler lateinamerikanischer Staaten geschuldet. Just vor Ausbruch der Pandemie setzte die Regierung von Präsident Lenín Moreno massive Kürzungen im Gesundheitssystem durch, zu denen er sich als Bedingung für Kredite des Internationalen Währungsfonds verpflichtet hatte. 4,5 Prozent aller durch das staatliche Gesundheitsministerium finanzierten Stellen wurden im Zuge dieser „Strukturanpassung“ gestrichen. [...]"

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Welche Weisung erhielt der deutsche Vertreter im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Bundesfinanzministerium bezüglich des im März 2019 zwischen dem IWF und der Republik Ecuador vereinbarten Übereinkommens im Rahmen der „Extended Fund Facility“ (https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2019/03/20/Ecuador-Staff-Report-for-the-2019-Article-IV-Consultation-and-Request-for-an-Extended-46682), welches einen Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. US-Dollar an Einsparungen im öffentlichen Haushalt, einschließlich der Streichung von 140.000 Stellen im öffentlichen Sektor, knüpfte (https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/imf_and_ecuador.pdf), und sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Rahmen dieser Einsparungen 4,5 Prozent aller durch das ecuadorianische Gesundheitsministerium finanzierten Stellen gestrichen wurden (https://cepr.net/how-did-ecuador-spiral-into-its-covid-19-nightmare/), einen Einfluss dieses Übereinkommens auf die Möglichkeit Ecuadors, adäquat auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können?

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen. 

In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.

"Angehörige und das Anwaltsteam von Glas versuchen eine Verlegung schon seit Längerem zu erwirken. Norma Espinel, die Mutter von Glas, war erst im November unter anderem nach Deutschlandgereist, wo sie in einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten der Partei Die Linke, Heike Hänsel und Andrej Hunko, um Unterstützung für ihren Sohn bat. Glas hat neben dem ecuadorianischen auch einen deutschen Pass."

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