Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Europäische Kommission

  • Weitere missbräuchliche Festnahmen nach Interpol-Fahndungen drohen

    "Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, protestierte am 24. Dezember dagegen, dass Interpol-Fahndungen missbräuchlich zu Festnahmen führen: Um zu überprüfen, ob Fahndungsersuchen missbräuchlich zu politischer Verfolgung genutzt werden, richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ›Notices and Diffusion Task Force‹ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen."

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  • Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung

    "Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, hält von der Leyen grundsätzlich für die falsche Person an der Spitze der EU. Die Verteidigungsministerin trage nicht nur den Skandal um Beraterverträge im Gepäck, sagte Hunko. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich zurzeit mit der Vergabe solcher Verträge durch ihr Ministerium. "Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland", sagte der Linken-Politiker."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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