Haftbefehl
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Schriftliche Frage (beantwortet) zur Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow
Frage: Hatte die Bundesregierung im Vorfeld der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow am 24. August 2024 in der Nähe von Paris (s. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/telegram-chef-pawel-durow-wird-in-frankreich-festgenommen-19940610.html) Kenntnis von den durch französische Behörden durchgeführten Ermittlungen bzw. von dem vorliegenden Haftbefehl gegen den Unternehmer, und wenn ja, seit wann, und haben französische Behörden deutsche Bundesbehörden nach der Verhaftung von Pawel Durow in das laufende Ermittlungsverfahren einbezogen, auch angesichts des Interesses des Bundeskriminalamts an mutmaßlich strafbaren Inhalten des Messengerdienstes Telegram beispielsweise im vergangenen Jahr (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/telegram-justiz-101.html), und wenn ja, inwiefern?
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Mündliche Frage zur Prüfung der Europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?
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Puigdemont kehrt zurück nach Brüssel
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, dass »Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann«. Es sei gut, dass der Haftbefehl nicht automatisch zu Auslieferung geführt habe, sondern noch einmal überprüft wurde. Auch EU-Mitgliedsstaaten seien nicht vor rechtsstaatlichen Defiziten gefeit."
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