IGV
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WHO: Neue Grundrechtseinschränkungen drohen
Interview in Zeitgeschehen im Fokus mit Andrej Hunko 1. Oktober 2025
"Man macht genau auf der Linie weiter, wie man in der Coronazeit agiert hat."
"Im Bundesrat haben am 26. September 2025 alle Bundesländer den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zugestimmt, mit Ausnahme von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist. Am 13. Oktober wird es eine Anhörung im Bundestag geben, und es ist zu erwarten, dass in Folge das Gesetz angenommen wird."
"Zwar bleibt nach Inkrafttreten der IGV-Änderungen die Souveränität der Nationalstaaten formal bestehen, aber die Staaten werden massiv unter Druck gesetzt, einem Regieplan der WHO, ähnlich wie in der Coronazeit, zu folgen. Was wir damals erlebt haben, dass die Staaten gedrängt wurden, die Grundrechte international koordiniert einzuschränken, wird noch weiter verstärkt."
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Schriftliche Frage (beantwortet) zur Befassung des Bundestages mit den IGV-Änderungen
Frage: Wird die Bundesregierung die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), die auf der 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 1. Juni 2024 in Genf beschlossen wurden, dem Deutschen Bundestag, beispielsweise im Rahmen einer Änderung des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 oder anderer Vorlagen, zur Abstimmung vorlegen, und wenn ja, wann (bitte begründen)?
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Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
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So demokratiefern geht es bei der WHO zu
Beitrag im Blog von Norbert Häring, 2.10.2024
Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.
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Mündliche Frage (beantwortet) zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Frage:
Werden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Einschätzung der Bundesregierung für die Mitgliedstaaten verbindlich, falls der Änderungsantrag zu Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005), der vorsieht das Wort “non-binding” in den Definitionen von “temporary” und “standing recommendations” zu streichen, von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wird (vgl. A/WGIHR/2/7, https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Änderungsantrag bzw. dem Vorhaben, zukünftig auch verbindliche Empfehlungen der WHO zu ermöglichen?