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  • Interpol - Andrej Hunko, MdB

Zwei Journalisten droht in der Türkei lange Haft wegen eines Berichts zur Lira-Krise

"Das berichteten sein Anwalt Klaus Spiekermann, seine Ehefrau und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen. Die Türkei fordert laut Spiekermann , dass sein Mandant eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger."

Weiterlesen auf nzz.ch

Türkei-Gesuch: Duisburger sitzt in Slowenien fest

"Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt auf Ersuchen der Türkei seit Wochen in Slowenien in Haft - eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, die Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen."

Weiterlesen auf welt.de

Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

Mit Gesichtserkennung gegen IS-Rückkehrer

"Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass der Datenschutz beim Einsatz von "D-Tech" ungeklärt sei. Er sagte dem NDR: 'Wenn es zutrifft, dass die Polizeiorganisation das Internet nach Personen durchsucht, dann geraten dadurch Tausende Unbeteiligte oder Kontaktpersonen ins Visier der Behörde. Spätestens wenn diese Fotos oder Filme bei Interpol gespeichert werden, wäre dies rechtswidrig.'"

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.

Türkei missbraucht Interpol für Jagd auf politische Gegner

"Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will."

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Türkei lässt nach Kritikern in NRW fahnden

"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."

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