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  • Migration - Andrej Hunko, MdB

Lasst den Flüchtenden das Internet!

„Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, im InternetHilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge“; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der „Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ beauftragt. Das bei Europol angesiedelte „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) soll dafür Soziale Netzwerke überwachen und Nutzerkonten entfernen. Hierzu kooperiert das EMSC mit der „Meldestelle für Internetinhalte“, die eigentlich gegen „terroristische Internetinhalte“ gegründet wurde.

Überwachungs-Hightech für Tunesien

"Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet, Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“. „Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."

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