Missbrauch

"»Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert«, sagte Hunko. In Deutschland sollen zukünftig beispielsweise das Luftfahrtbundesamt, Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder das Bundesamt für Seeschifffahrt sowie Kfz-Zulassungsstellen und Waffenbehörden auf die Datenbank zugreifen können. Insgesamt sollen rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden allein aus Deutschland Zugang zu den im SIS gespeicherten Informationen erhalten."

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"Das Problem ist bekannt, auch im politischen Berlin. In den letzten Jahren stellten immer wieder Abgeordnete Kleine Anfragen im Bundestag zu Fällen oder zu strukturellen Problemen zwischen Interpol, BKA und Bundesregierung. Im September reichte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko eine Kleine Anfrage zur "Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung" ein (Drucksache 19/4365)."

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