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  • NATO - Andrej Hunko, MdB

Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen

„Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ‚Global Hawk‘ sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs „Global Hawk“ in Sigonella/ Sizilien stationiert. Sie wiegen rund 15 Tonnen und fliegen in einer Höhe von 18.000 Metern. Die Drohnen befördern ein optisches und radarbasiertes Aufklärungsmodul des Herstellers Northrop Grumman. Ein Erstflug des ersten „Global Hawk“ ist für das dritte Quartal 2019 geplant. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern des Programms (USA: 42 Prozent, Deutschland: 33 Prozent, Italien: 15 Prozent). Die Bundeswehr stationiert 122 Soldatinnen und Soldaten in Sizilien, 76 sind bereits vor Ort. 

Grenzen der Konfrontationspolitik

"Die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland hat die NATO inzwischen ausgesetzt. Der Europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Andrej Hunko, sprach im Gespräch mit »nd« von einer gezielten Strategie, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen."

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LINKE kritisiert gemeinsame Übung von EU und NATO

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung."

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Bundeswehr trainiert für hybride Kriegsführung

"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."

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