Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen, und wenn ja, welche (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagesdrucksache 19/4758 und die Berichterstattung zu den Plänen der Bundesregierung, etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen dauerhaft zu stationieren wie z. B. "Pistorius besiegelt Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen" in ZEIT am 18. Dezember 2023), und auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, dass am Ende dieses Jahrzehnts diesbezüglich "Gefahren auf uns zukommen" könnten (siehe dazu das Interview mit Boris Pistorius "Es hilft nichts, einfach nur auf den Frieden zu hoffen" in Welt am Sonntag, S.3 am 17. Dezember 2023).
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller: Die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung leitet sich aus dem stark veränderten Sicherheitsumfeld in Europa ab, das insbesondere durch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine geprägt ist. Dazu hat die NATO in ihrem Strategischen Konzept, welches im Juli 2022 von den Alliierten verabschiedet wurde, festgestellt: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und vorhersehbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen“. Ebenso hat die NATO im Strategischen Konzept von 2022 die Russische Föderation als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identifiziert. Diese Bedrohung wurde im Kommuniqué des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der NATO von Wilna bestätigt.
Als Bündnis der kollektiven Verteidigung und um effektive Abschreckung sicherstellen zu können, ist es notwendig, dass die NATO und die Alliierten jede Bedrohung ernst nehmen und sich entsprechend vorbereiten. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9008 wird verwiesen.