Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Niger

  • Bundesregierung muss Unterstützung einer Militärintervention in Niger ausschließen

    „Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

  • Schriftliche Frage zur möglichen Unterstützung einer Militärintervention im Niger

    Frage von Andrej Hunko:

    Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?

  • Schriftliche Frage zur Unterstützung einer eventuellen Militärintervention der ECOWAS in der Republik Niger

    Frage:
    Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?

  • Keine Militärintervention im Niger! Solidarität mit dem antikolonialen Aufbruch in Afrika!

    Rede von Andrej Hunko auf der Demo des Aachener Bündnis für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen am 5. August 2023

    "Der Hintergrund des Putsches in Niger ist, dass Niger eines der ärmsten Länder der Welt ist, und dass es gleichzeitig ein sehr reiches Land ist. Reich an Uran und an Gold - und dieses wird ausgebeutet vor allem von Frankreich: 35 Prozent des Urans der frz. Atomkraftwerke kommen aus dem Niger. Während im Niger selbst 87 Prozent der Menschen nicht einmal einen elektrischen Stromanschluss haben.

    Gegen diese Zustände wendet sich die Stimmung in Niger, in Mali und in der ganzen Sahelzone in Westafrika. Der Putsch passierte im Kontext eines antikolonialen Aufbruchs in Teilen Afrikas, in Teilen des globalen Südens."

    https://youtu.be/BQH8i_Oc29U

  • Dann eben Niger

    Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

    Raus aus Mali, rein ins Nachbarland Niger. Das Mandat für den militärischen Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Freitag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Nun ist der Grundstein für weitere militärische Einsätze in der Sahelzone gelegt.

    »Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt«, so die offizielle Mitteilung. 60 Soldaten sollen eingesetzt werden, das Mandat wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 erteilt. In namentlicher Abstimmung votierten 531 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission, 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag.

    Weiterlesen auf jungewelt.de

     

  • Afrika emanzipiert sich von der Bevormundung des Westens - Dieser Entwicklung Rechnung tragen!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. April 2023 über die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission im Niger

    Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.

    https://youtu.be/joamrq2zOZk

  • „Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!

     „Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Über den „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 3.208 Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. 2.454 Personen wurden von dort im Resettlement-Verfahren unter anderem nach Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA verteilt. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen aus Niger zugesagt. Erst im Februar 2020 hat das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber „eine erste Auswahlmission im Niger durchgeführt“.

  • Bundesregierung finanziert biometrische Datenbank für libysche Küstenwache

    „Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

    In die „Gathering and Departure Facility“ (GDF) in Tripolis werden Flüchtlinge und Asylsuchende gebracht, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert. Die Anstalt ist für 700 Personen ausgelegt, laut dem Auswärtigen Amt befinden sich dort über 900 Schutzsuchende. 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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