Frage von Andrej Hunko:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 1. September 2023:
Die Bundesregierung hat den Putsch in Niger auf das Schärfste verurteilt. Sie unterstützt die Forderungen der ECOWAS nach einer schnellstmöglichen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger und die diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung. Die ECOWAS bereitet für den Fall, dass diesen Forderungen nicht nachgekommen wird, als ultima ratio auch die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes vor.
Im EU-Kreis setzt sich die Bundesregierung dafür ein, EU-Sanktionen auf den Weg zu bringen, um Druck auf die Putschisten auszuüben und die Bemühungen der ECOWAS zu unterstützen. Die Frage, ob die Europäische Union darüber hinaus weitere Unterstützung leisten wird, wird in den Gremien des Rats der Europäischen Union beraten und von der Bundesregierung konstruktiv begleitet.
Quelle: Drucksache 20/8183 (bundestag.de)