"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckent-fremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt der euroapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem in seiner zweiten Generation (SIS II) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Dezember 2021 drei neue Verordnungen umsetzen. Das Bundeskriminalamt hat hierfür mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bun-desverwaltungsamt mit 94 Mitarbeiter/innen eine Projektgruppe "SIS 3.0" eingerichtet. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert, diese wurden fast sieben Milliarden Mal abgefragt.
"Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse."
"Aktuell können Polizeibehörden und Zoll in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. Wie das Innenministerium darin weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) Anfang Januar zudem weitere 3.124 Fotos "recherchefähig gespeichert". Der Bildbestand der Staatsschutzabteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich."
"Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz."
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
Weiterelsen in Frankfurter Rundschau, 31.01.2020, Seite 7
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. "
"„Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“"
"Linke-Politiker Hunko forderte am Freitag »ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen«. Er halte es »für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben«."
„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“.
"Von den Linken kommt Kritik: „Ich halte diesen Zusammenschluss für hochproblematisch“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll.“ Hunko befürchtet, das Sekretariat werde zu einem nur noch schwer zu kontrollierenden EU-Sonderkommando ausgebaut."
"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, dass es keine einheitliche und überprüfbare "Verfahrensregelungen" für Social-Media-Teams der Polizei gebe. 'Die zuständigen Abteilungen müssen ihre Auftritte in sozialen Medien aus meiner Sicht neu starten.'"
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