Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
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Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat am 15. November 2021 an Rheinmetall den Zuschlag für die Beschaffung von 55 Fahrzeugen des geschützten Radfahrzeugs Survivor R erteilt. Anzahl und Fahrzeugtyp wurden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko benannt.
Demnach sind zehn Fahrzeuge für die Direktion Bereitschaftspolizei der Bundespolizei und 45 Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bestimmt. Damit sollen überalterte Sonderwagen 4 abgelöst werden. Über die mögliche Auswahl hatte ESuT berichtet.
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Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details. Demnach entschied sich das BMI für den „Survivor R“. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die Länderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei liefern. Dort werden sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.
Der „Survivor R“ wird der Nachfolger für den „Sonderwagen 4“. Dabei handelt es sich um den vierrädrigen „TM-170“, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist grün und später auch dunkelblau lackierte Fahrzeug mit Räumschild wurde anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefertigt, nach deren Übernahme erfolgte die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme.
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Künftig werden in ganz Deutschland weitere dieser Spezialfahrzeuge zum Einsatz kommen. Rheinmetall wird im Jahr 2023 insgesamt 55 “Survivor R” liefern, davon 10 für die Bundespolizei und 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. “Aus meiner Sicht eine gefährliche und unnötige Militarisierung der Polizeiarbeit”, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der an die Bundesregierung eine Anfrage zu dem Auftrag gestellt hat.
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Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?
Welche Details kennt die Bundesregierung zu Teilnehmenden, Zeitraum und Zielen eines deutsch-französischen Polizeitrainings in der elsässischen Stadt Bitche, in dem laut der Polizei in Frankreich „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geübt wurde (Twitter Police Nationale), und was waren die Inhalte von den Trainingsszenarien?
Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?
Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?
"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckent-fremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt der euroapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem in seiner zweiten Generation (SIS II) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Dezember 2021 drei neue Verordnungen umsetzen. Das Bundeskriminalamt hat hierfür mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bun-desverwaltungsamt mit 94 Mitarbeiter/innen eine Projektgruppe "SIS 3.0" eingerichtet. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert, diese wurden fast sieben Milliarden Mal abgefragt.
"Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse."
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"Aktuell können Polizeibehörden und Zoll in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. Wie das Innenministerium darin weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) Anfang Januar zudem weitere 3.124 Fotos "recherchefähig gespeichert". Der Bildbestand der Staatsschutzabteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich."
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"Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz."
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"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
Weiterelsen in Frankfurter Rundschau, 31.01.2020, Seite 7
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
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"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
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"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
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"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. "
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"„Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“"
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"Linke-Politiker Hunko forderte am Freitag »ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen«. Er halte es »für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben«."
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„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“.
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