Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Prüm-Beschlüsse

  • Schriftliche Frage zu den Kosten zur technischen Umsetzung der Prüm II-Verordnung

    Frage

    Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung zur technischen Umsetzung der geplanten Prüm II-Verordnung (COM(2021) 784 final vom 8. Dezember 2021) für die nötigen Systeme zum Abgleich von Fingerabdrücken, von DNA-Proben sowie für eine Lichtbild-Datei für die Gesichtserkennung mit Anbindung an einen zentralen Router (bitte für alle biometrischen Verfahren gesondert darstellen), und welche weiteren Kosten könnten zur Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (EPRIS) aufgewendet werden müssen (sofern die Bundesregierung hierzu über keine Einschätzungen verfügt, bitte mitteilen was die Kommission oder der Rat hierzu verlautbaren)?

  • Schriftliche Frage zu gemeinsamen Maßnahmen der Bundespolizei mit Behörden benachbarter Länder

    In wie vielen Fällen hat sich die Bundespolizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Artikel 17 des Prümer Beschlusses an gemeinsamen Streifen oder anderen gemeinsamen Maßnahmen in bzw. mit Behörden benachbarter Länder beteiligt (hierzu bitte die infrage kommenden Staaten darstellen), und in wie vielen Fällen wurde die Bundespolizei (vorab sowie nachträglich) im Jahr 2020 über Einsätze von Polizeien aus Drittstaaten informiert, in denen diese zur Nacheile auf deutschem Hoheitsgebiet tätig waren (etwa im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens; des Neapel-II- Übereinkommens oder des Prümer Beschlusses)?

  • Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung

    „Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt. Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt. Der Rat richtete zudem eine Expertengruppe zum europaweiten „Gesichtsbilddatenaustausch“ ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an beiden Initiativen beteiligt.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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