SIAC

Frage: Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. eine „fully fledged intelligence cooperation service at the EU level“ einzurichten, wie es der ehemalige Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö in einem Bericht im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen empfiehlt (www.politico. eu/article/europe-spyservice-cia-ursula-von-der-leyen/), und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung bzw. einen Ausbau der nachrichtendienstlichen Kooperation inklusive des Informationsaustausches auf EU-Ebene?