Frage: Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. eine „fully fledged intelligence cooperation service at the EU level“ einzurichten, wie es der ehemalige Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö in einem Bericht im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen empfiehlt (www.politico. eu/article/europe-spyservice-cia-ursula-von-der-leyen/), und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung bzw. einen Ausbau der nachrichtendienstlichen Kooperation inklusive des Informationsaustausches auf EU-Ebene?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. einen „fully fledged intelligence cooperation service“ auf EU-Ebene einzurichten.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Bericht des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö, Sonderberater der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In seinem Bericht empfiehlt Herr Niinistö unter anderem, einen „fully-fledged intelligence cooperation service“ auf EU-Ebene einzurichten. Niinistös Bericht zu „Strengthening Europe’s Civilian and Military Preparedness and Readiness“ wurde am 30. Oktober 2024 veröffentlicht.
Niinistö hatte den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich verbessert werden kann. Der Niinistö-Bericht empfiehlt, als langfristiges Ziel die EU Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) zu einem „fully-fledged intelligence cooperation service at the EU level“ weiterzuentwickeln, der alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten bedienen und in der Lage sein soll, die Aktivitäten der EU als „security provider“ vollumfänglich zu unterstützen. Ziel dabei sei weder, die Aufgaben der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten nachzubilden, noch, in die Prärogative der Mitgliedstaaten für nationale Sicherheit einzugreifen. Der Niinistö-Bericht regt an, dass gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Vorschlag zu den Modalitäten einer solchen Dienststelle entwickelt werden solle.
Die Bundesregierung begrüßt, dass der Niinistö-Bericht der Bedeutung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als wesentliche Grundlage für politische Entscheidungen und Antizipation Rechnung trägt. Angesichts des zunehmend komplexen Sicherheitsumfelds besteht bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf nationaler wie auch auf EU-Ebene ein hoher Bedarf an auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen basierenden Lagebildern und Einschätzungen.
Die Bundesregierung wird den Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge auswerten.