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  • Spanien - Andrej Hunko, MdB

Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!

„Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Spanien spioniert in der Schweiz

"us der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren."

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Spioniert der spanische Geheimdienst in der Schweiz?

"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."

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Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit

"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."

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Neuer belegter Spionagefall von "befreundeten Diensten" in Deutschland: Bundesregierung wiegelt ab

"Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet: 'Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor'"

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Katalanische Autonomiebestrebungen

"Zeitgeschehen im Fokus Sie haben im Zusammenhang mit der Debatte über europäische Richtlinien beim Abhalten von Referenden die Situation in Katalonien angesprochen. Wie ist das Referendum von 2017 zu beurteilen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am 1. Oktober 2017 war ich bei der Abstimmung in Katalonien und habe mir das angeschaut. Das war natürlich ein einseitiges Referendum, das von der Mehrheit des katalanischen Parlaments auf den Weg gebracht wurde, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Schon im Wahlkampf haben die Kandidaten klar kommuniziert, dass sie ein Referendum auf den Weg bringen wollten, und dafür sind sie gewählt worden."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

In Deutschland spioniert

"Das sei »sehr ungewöhnlich«, kommentierte Hunko im Gespräch mit junge Welt. »Die Vorgehensweise der spanischen Geheimdienste wird aggressiv, sobald das Thema Katalonien aus einer anderen Perspektive auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird.« Schon 2014 sei er überwacht worden, seine E-Mails wurden mitgelesen. Später habe sich die Botschaft bei ihm dafür entschuldigt."

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Der Prozess und das gespaltene Land

"'Sie wollen mir die gelben Schleifen auch immer anheften. Doch ich bin kein Freund dieser Symbolik', sagt Andrej Hunko. Der Politiker aus Aachen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist von der Verteidigung als Zeuge nominiert worden und soll am kommenden Montag bei dem Mammutprozess in Spaniens Hauptstadt aussagen – einen Tag nach der Parlamentswahl, die deutlich von dem Verfahren überschattet wird. Hunko ist einer von mehr als 500 Menschen, die den Richtern dabei helfen sollen, herauszufinden, ob sich die Angeklagten unter anderem des Tatbestandes der Rebellion schuldig gemacht haben. Im 'wichtigsten Prozess in der Geschichte der spanischen Demokratie', wie Carlos Lesmes betont, der Präsident des Obersten spanischen Gerichtshofs. In einem Verfahren, das live im Fernsehen übertragen und im Internet gestreamt wird, um der Welt zu beweisen, 'dass die spanische Justiz transparent und unabhängig arbeitet'."

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Spanien nur "eingeschränkt" ein Rechtsstaat

"Linken-Politiker Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht auszuliefern. Er sagte im Dlf, der Konflikt müsse politisch und nicht mit Mitteln der Justiz gelöst werden. Für ihn sei Spanien 'kein vollendeter Rechtsstaat'."

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