Wikileaks
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Europarat stuft Julian Assange als „politischen Gefangenen“ ein – Was sagt die Bundesregierung?
Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 7. Oktober 2024
Am 1. Oktober hielt Julian Assange auf Einladung des Europarats in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten hatten diese Rede auch in deutscher Übersetzung dokumentiert.
Einen Tag danach stand eine Resolution mit dem Titel „Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“ zur Abstimmung, in welcher Julian Assange von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, denen Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents angehören, als „politischer Gefangener“ eingestuft werden sollte.
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Mündliche Frage zum Fortbestand der Einschätzung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
Hat die Bundesregierung in Anbetracht des bisherigen Verlaufs des Auslieferungsverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien weiterhin „keinerlei Zweifel“ an der „Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz“ (Antwort auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/145), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, diesem wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (dw.com sowie zeit.de) verfolgten Journalisten Asyl in Deutschland anzubieten?
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Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.
Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:
- Régis Brillat, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT)
- Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
- Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation (IFJ)
