Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und USA ist falsches Signal
„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Der Tod aus der Luft - Veranstaltung zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg in Berlin
Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.
Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden.
Parlamentswahlen in der Türkei: Erklärung der Vorwahldelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Am 5. und 6. Mai 2015 hat sich eine sechsköpfige, aus Vertretern verschiedener Fraktionen bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) auf Einladung der türkischen PV-ER-Delegation in Ankara aufgehalten; der Vorwahlbesuch fand in Hinblick auf die für den 7. Juni 2015 angesetzten Parlamentswahlen statt.
Es fanden Treffen mit Vorsitzenden und Vertretern der bei den Wahlen antretenden wichtigsten politischen Parteien, Mitgliedern des diplomatischen Corps in Ankara, dem Leiter der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission, Mitgliedern der türkischen PV-ER-Delegation, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlausschusses (SBE), Vertretern des Innenministeriums, dem Präsidenten und Mitgliedern des Hohen Radio- und Rundfunkrats (RTSC) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien statt.
Bundesregierung muss Drohnen-Unfall in der Oberpfalz aufklären
"Die Bundesregierung bestätigt, dass die US-Armee ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite steuert. Das könnte die Ursache für den Absturz vom November gewesen sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit elf Jahren trainiert die US-Armee in Bayern den Drohnenkrieg. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen in Bayern nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. 2014 haben die US-Militärs deshalb eine erweiterte Zulassung beantragt, um in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels zu verkehren. Eine Genehmigung steht noch aus. Am 4. November 2014 war eine Drohne des Typs "Shadow" in Hohenfels abgestürzt. Erst am 12. November 2014 war das Verteidigungsministerium ausführlich über den Unfall informiert worden.
Rohde & Schwarz will US-Kampfdrohnen für europäischen Markt optimieren
„Ein Hindernis bei der Einführung neuer Militärdrohnen ist die Zulassung für den Betrieb im zivilen Luftraum. Der deutsche Militärzulieferer Rohde & Schwarz will dem US-Drohnenfabrikant General Atomics mithilfe zertifizierter Funkgeräte einen Marktvorteil verschaffen. Die Firma wird dadurch Teil des völkerrechtswidrigen Tötungsapparates der US-Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Mündliche Frage zur Migrationskontrolle der Marine im Mittelmeer: Einsatz bislang ohne Mandat
Mit welchem Ergebnis sind die „Detailfragen“ zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer mittlerweile geklärt, was von einem Sprecher des Bundesministeriums des Innern in der Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2015 spätestens für das Eintreffen der Schiffe am 7. Mai 2015 im Einsatzgebiet angekündigt, laut der Bundesregierung aber noch am 6. Mai 2015 damit beauskunftet wurde, „Modalitäten und Unterstellungsverhältnisse(n)“ würden immer noch „geprüft“ (Antwort auf meine schriftliche Frage im Monat April 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4908), und welche Gespräche bzw. Verhandlungen führt die Bundesregierung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen Tunesiens oder Ägyptens, der NATO oder der Europäischen Union hinsichtlich der Frage, auf welche Weise die Bundeswehr mit militärischen Mitteln in Hoheitsgewässern der nordafrikanischen Staaten Libyen, Ägypten oder Tunesien tätig werden könnte, um dort etwa Boote oder sogar Schiffe zu zerstören?
Ägypten: Jetzt muss auch die Polizeikooperation fallen
„Die Absage eines Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi durch Norbert Lammert ist ein wichtiger Schritt. Nun muss auch das Auswärtige Amt die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten zum Thema machen. Die Konsequenz muss sein, den Staatsbesuch von al-Sisi abzusagen und die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Killerdrohnen verbieten, statt beim Wettrüsten mitzumachen
"Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). "Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen."
Verteidigungsministerium mogelt zur Beschaffung von Killerdrohnen
„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich über die Bedenken im Parlament und in der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“.
Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Der Vorschlag basiert auf einem aktualisierten Konzept, das die drei Firmen bereits im November 2013 als „MALE 2020“ beim Verteidigungsministerium einreichten. Damals hieß es aus dem Verteidigungsministerium, die Definitionsphase solle „nahtlos in die Entwicklungsphase übergehen“.
Interview zu Odessa-Massaker: Untersuchungsergebnisse unerwünscht
Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion des Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erläutert im Interview mit RT Deutsch die widersprüchliche Rolle der OSZE bei der Aufklärung und die geopolitischen Interessen der Bundesregierung und der USA, die dazu führen, dass die Untätigkeit der Kiewer-Regierung gedeckt wird.
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