Erster Hilfskonvoi für Gorlovka
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko haben den ersten Hilfskonvoi mit Medikamenten für Krankenhäuser in Gorlovka, Donezk und Lugansk begleitet und berichten von ihren Eindrücken.
http://youtu.be/ZR6B1hhutpU
Im Eskalationsbündnis
Gastkolumne von Andrej Hunko in der UZ, 13.2.2015
Merkels diplomatische Offensive bei Putin und bei Obama hat vor allem einen Grund: 81% der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ab. Zur Stunde ist völlig offen, ob die anvisierten Minsker Gespräche stattfinden werden und ob sie zumindest zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ostukraine führen werden.
In den letzten Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es in der westlichen Ukraine-Politik zwei unterschiedliche Linien gibt: Eine aggressivere auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teile der US-Eliten vorangetrieben wird. In Europa wird sie von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt.
Deutsche Drohnen-Soldaten an der russischen Grenze sind völlig unverantwortlich
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahmen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
Andrej Hunko auf dem Weg in die Ostukraine
Vom 12. bis zum 15. Februar reisen Andrej Hunko (MdB Die LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und Wolfgang Gehrcke (MdB Die LINKE) in die Ostukraine.
„Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Darunter leidet die ohnehin schon schwierige Versorgungslage der Gebiete um Donezk und Luhansk, es fehlt am Nötigsten. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Katastrophe. Ich hoffe, dass die in Minsk erreichte Waffenruhe hält“, erklärt Andrej Hunko.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke werden einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten medizinischen Gütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka im Osten der Ukraine begleiten. Mit ihrem Spendenaufruf haben sie dafür bereits 70.000 Euro gesammelt.
Alexis Tsipras steht vor einer Herkulesaufgabe
Rede im Bundestag am 05.02.2015 zum Tagesordnungspunkt "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.
Zeit der Troika läuft ab
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist dieser Tage europapolitisch in Brüssel, wo er an zwei interparlamentarischen Versammlungen teilnimmt. „Die Wahl in Griechenland ist nicht ohne Folgen geblieben, das merkt man bereits in den internationalen Diskussionen,“ so der LINKE-Politiker. „Ich hoffe, dass die Zeit der Troika und der Austeritätspolitik abgelaufen ist und die Menschen wieder hoffen dürfen, ohne Verelendung der Bevölkerung und ohne Verscherbeln öffentlichen Eigentums Krise und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ich werde hier meine Stimme für einem radikalen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU erheben. Europa wird sozial sein, oder nicht sein.“
Cryptowars 3.0: Verschlüsselungsdebatte soll mehr Einsätze von Trojanern begründen
„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Europarat stärkt das Streikrecht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.
Antwort auf die mündliche Frage zu Plänen europäischer Innenminister zum Knacken oder Abhören von Verschlüsselung
Wie könnte es nach Ansicht der Bundesregierung, wie vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum Abhören verschlüsselter Kommunikation auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille gefordert, rechtlich und technisch umgesetzt werden, die deutschen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, „verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“ (AFP vom 20. Januar 2015), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis wurde bzw. wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in formellen oder informellen EU-Arbeitsgruppen (auch G 6 und EU 9) erörtert?
Antwort auf die mündliche Frage zu geplanten Polizeiabkommen mit Ägypten und der Türkei
Welchen Inhalt hat ein geplantes Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei zur Vereinfachung der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/3736, bitte die zu regelnden „Angelegenheiten“ darstellen), und welchen Stand der Verhandlungen kann die Bundesregierung für ein solches Abkommen mit der Türkei und Ägypten mitteilen (mündliche Frage 34 der Abgeordneten Martina Renner, Plenarprotokoll 18/65)?
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