Was die EU nicht braucht: Eine "Europäische Sicherheitsagenda" und ein "Antiterrorzentrum"
Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre „Europäische Sicherheitsagenda“ veröffentlicht. Das Dokument widmet sich den Bedrohungen „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität“ und beschreibt Maßnahmen, die derzeit in der Pipeline sind. Wie die früheren Fünfjahrespläne der Europäischen Union fasst das Papier die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020″ zusammen.
Europarat gegen Unterstützung völkerrechtswidriger US-Drohnenangriffe
„Wir freuen uns dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates klar gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen stellt. Die nun verabschiedete Resolution richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien. Die Bundesregierung muss sich nun hierzu erklären“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner. Beide sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Was die EU nicht braucht: Ein „Antiterrorzentrum“ für geheimdienstliche Informationen
„Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor. Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten. Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den heute bekräftigten Plänen der EU-Kommission.
Ukraine-Hilfe nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens
„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels.
Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch ägyptische Sicherheitskräfte verhandelt die Bundesregierung wieder über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten. Details sollen aber unter Verschluss bleiben: Weder wollte mir das Innenministerium den Inhalt des deutschen Entwurfs mitteilen, noch erhalte ich Kenntnis über die Gegenvorschläge der Regierung in Kairo. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst vor zwei Jahren auf Eis gelegt – auch davon erfuhr ich damals erst auf Nachfrage. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten nun geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar“.
Troika macht arm!
Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
Deutsche Polizei beteiligt sich an Operation „Jagdrevier“ gegen unerwünschte Migration
„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Trotz Menschenrechtsverletzungen: BKA und Bundespolizei starten Polizeikooperation mit Ägypten
„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung.
BKA will mit der Polizeiagentur Europol das Internet zensieren
„Am 1. Juli soll bei Europol eine ‚Hinweisstelle‘ für unliebsame Internetinhalte in Betrieb gehen. Internetdienstleister sollen dann auf Geheiß der Polizeiagentur bestimmte Postings entfernen. Ich halte das für kopflos, zumal die Bundesregierung bestätigt dass Facebook oder Youtube gewaltvolle Inhalte sowieso schnellstmöglich entfernen und dafür keine Hinweise einer Polizeibehörde benötigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Schriftliche Frage zum Drohnenkrieg via Ramstein
Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise, die Beteiligten und den Zweck des Konzepts „Remote Split Operations“ der US-Luftwaffe bekannt, über dass diese nach Selbstauskunft den bewaffneten Drohnenkrieg abwickelt und in das demnach auch der deutsche Stützpunkt Ramstein eingebunden ist (http://www.defense.gov/dodcmsshare/briefingslide/339/090723-D-6570C-001.pdf) , und was ist der Bundesregierung darüber bekannt inwiefern jeglicher IT-Verkehr (auch die Kommunikation und Steuerung mit den Drohnen) hierzu über ein eigenes fiber-optisches Kabel abgewickelt wird (http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/598-muendliche-frage-zu-remot-split-operations-der-usaf)?
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