Solidarität mit der Linken in Griechenland: All our support for Syriza
Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."
Aufruf auf English: http://supportsyriza.com/en/
Bundesregierung hält wesentliche Auskünfte im Hamburger Spitzel-Skandal zurück
„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ‚Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen – Stopp der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst
„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
Drones for maritime rescue only, not to prevent migration
“31 million euros is the cost of new research into the use of drones in the Mediterranean to ward off unwanted migration. The EU Commission is contributing around two-thirds of this. Instead of making risky crossings even more difficult for refugees, the money could be used to simplify entry procedures. This would also render unnecessary the profitable ‘smuggling’ of people, which is categorised as a criminal act”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the European Commission’s two replies to a question on this subject.
„Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete
„Operationen wie 'Mos Maiorum' sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.
Attentate in Paris: Kein Grund für überwachungspolitische Schnellschüsse!
Ein Beitrag von Paul Schwenn (FSJ Politik Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Lennart Armbrust (FSJ Politik Büro Andrej Hunko)
Jegliche Versuche, die schrecklichen Ereignisse in Paris für tiefe Eingriffe in Bürgerrechte zu instrumentalisieren, sind abzulehnen. Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Kontrolle sind blinder Aktionismus.
Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist ein Scherbenhaufen!
Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.
http://youtu.be/iY2QtmQqSHY
31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!
„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.
Ukraine-Assoziierung angesichts Kriegskurs und Geschichtsklitterung verweigern
"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar.
Page 65 of 137