Kraftvolle Demo in Paris gegen Fiskalpakt
„Für ein solidarisches Europa - Nein zum Austeritätspakt“
Bericht von Andrej Hunko
Unter diesem Motto demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die „Front de Gauche“, die „Linksfront“, das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter/innen europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der deutschen LINKEN teil.
Griechischer Widerstandskämpfer zum Merkel-Besuch
Am Dienstag den 9. Okotber 2012 besucht die Bundeskanzlerin erstmals seit dem Ausbruch der Krise Griechenland. Am gleichen Tag wird Andrej Hunko bei der Eröffnung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sein und sich mit den Genossinnen der Syriza treffen. Er dokumentiert hier die
Erklärung von Manolis Glezos anläßlich des Besuchs
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland.
Abgeordneten-Bestechung endlich strafbar machen! Internationale Anti-Korruptionsabkommen in Deutschland umsetzen
Peer Steinbrück steht wegen seiner Vortragshonorare von über 500.000 Euro in der Kritik und erklärte dazu sich stets an die Vorgaben des Bundestages und die Gesetz gehalten zu haben. Dass das nicht genügt, scheint Steinbrück zu überraschen.
We need transparency on the secret collaboration between German and British police!
“Police forces from a number of EU countries are meeting in secret as part of the covert International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The project is designed to help police officers exchange and communicate information on secretly gaining access to rooms, vehicles and electronic devices.” This was the critical response of Andrej Hunko, Member of the Bundestag, to the German Federal Government’s answer to a minor interpellation on this topic.
"Europa spielt im ukrainischen Wahlkampf keine Rolle"
Mein Interview zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist online bei EurActiv.de. Es geht beispielsweise um die heutige Bedeutung der Orangenen Revolution, die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Gemeinsamkeiten der Adenauer-Stiftung und der Klitschko-Partei sowie die Stimmung unter den Oppositionsparteien.
Reichtum umFAIRteilen – Millionärsteuer jetzt!
Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ mit nachfolgender Erklärung.
Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa
Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließt in Erwartung hoher Renditen auf die Finanzmärkte und trägt dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei, die - wie 2007 die Immobilienblase in den USA - irgendwann platzen müssen. Die durch die Bankenrettungspakete gestiegenen Staatsschulden müssen u.a. durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und Vermögenssteuer zurückgefahren werden.
Drucksache 17/10778
Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen
„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.
„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.
Politische Herbstfahrten ausgebucht
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns über das rege Interesse an unseren beiden Wahlkreisfahrten im Oktober. Inzwischen sind sowohl die Fahrt nach Straßburg (3.-5. Okt.) als auch die nach Berlin (17.-20. Okt.) komplett ausgebucht. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine weiteren Anmeldungen annehmen können. Für nächstes Jahr planen wir aber neue Fahrten. (Termine stehen noch nicht fest, daher auch noch keine Anmeldung möglich.)
Ihr und Euer Team vom Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Aachen.
Wegweisendes Urteil des OVG Münster
Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:
„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“
Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".
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