Politische Herbstfahrten ausgebucht
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns über das rege Interesse an unseren beiden Wahlkreisfahrten im Oktober. Inzwischen sind sowohl die Fahrt nach Straßburg (3.-5. Okt.) als auch die nach Berlin (17.-20. Okt.) komplett ausgebucht. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine weiteren Anmeldungen annehmen können. Für nächstes Jahr planen wir aber neue Fahrten. (Termine stehen noch nicht fest, daher auch noch keine Anmeldung möglich.)
Ihr und Euer Team vom Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Aachen.
Wegweisendes Urteil des OVG Münster
Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:
„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“
Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".
BKA-Schulungen zur Rasterfahndung befördern Kriminalisierung unliebsamer Proteste
„Das Bundeskriminalamt hat Polizisten in Belarus Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt. Jedoch hat es in Deutschland noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben, inwiefern derartige Werkzeuge zur Rasterfahndung überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden
„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“
Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.
Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Andrej Hunko, MdB: „Zwar ist es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Bundesregierung erneut einige Schranken aufgezeigt hat und die Rechte des Parlaments gestärkt hat: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus muss die umfassende Unterrichtung des Parlaments auch gegen die im ESM festgeschriebenen persönliche Immunitäten und Schweigepflichten sowie die Unverletzlichkeit der Unterlagen erfolgen.
Wahlprogramm der niederländischen Linkspartei SP
In den Niederlanden wird am Mittwoch (12.09.) ein neues Parlament gewählt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialistische Partei (SP) deutlich stärker als bisher in der Tweede Kamer vertreten sein wird. Um die europa- und außenpolitischen Positionen der SP kennenzulernen, habe ich einen Auszug aus dem Wahlprogramm übersetzen lassen, den ich hier veröffentliche:
Aachener Friedenspreis 2012
Der Aachener Friedenspreis wurde dieses Jahr an den Verein "Borderline Europe -Menschenrechte ohne Grenzen", sowie an die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Comité Cerezo” verliehen, die von Andrej Hunko vorgeschlagen worden war. Nach der Anti-Kriegs-Demo zum 1.September fand die Verleihung in der Aula Carolina statt. Zur Vorstellung der beiden Initiativen, sowie den ausgezeichneten Reden von Heribert Prantl, Alejandro Cerezo Contreras und Tina Terschmitten auf den Seiten des Aachener Friedenspreises geht es hier. Die ebenfalls sehr gute, freie Rede von Elias Bierdel konnte leider noch nicht dokumentiert werden.
(Foto: Darius Dunker)
Doppelmoral bei Belarus
Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.
Kasachstan: Vadim Kuramshin ist frei!
Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramshin kämpft in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter. Er wurde am 23. Januar erneut verhaftet - kurz nachdem er mit mir auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana öffentlich aufgetreten war. Seitdem setzte ich mich mit der internationalen Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte Campaign Kazakhstan für Vadim ein. Inwieweit seine Freilassung im Zusammenhang mit dem morgigen Kasachstan-Besuch des Außenministers Westerwelle steht ist unklar. Auch welchen Einfluß dies auf seinen konstruierten Prozess hat, in dem er unter anderem wegen Bestechung angeklagt ist, muss abgewartet werden. Erstmal freue ich mich sehr über den Erfolg!
Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan
Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.
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