Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 25. November 2022:
Die Bundesregierung unterstützt die von Juan Guaidó angeführten demokratischen Kräfte in Venezuela weiterhin politisch mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten, nicht Regierungen völkerrechtlich an.
Quelle: Bundestags-Drucksache 20/4631 vom 25. November 2022