Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.
DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.
Die Linke will, dass die Profiteure und Verursacher der Krise zahlen und nicht die übergroße Mehrheit der Menschen. Die Merkelsche Krisenpolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung begeht mit ihrem Handeln Insolvenzverschleppung. Eine andere Antwort auf die Krise, eine Antwort im Sinne der übergroßen Mehrheit ist möglich.
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen.
Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.
Während die Bundesregierung in der Europäischen Union von Krisengipfel zu Krisengipfel stolpert, verzichten Koalition und Bundesregierung in Deutschland darauf, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen organisieren sie die Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche.
Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren passt nicht in eine moderne Demokratie. Angesichts der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr im Inneren und der zunehmenden Bereitschaft, dabei auch militärische Waffen einzusetzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll Klarheit schaffen und gewährleisten, dass Innere und Äußere Sicherheit weiter klar getrennte Bereiche bleiben und die Streitkräfte keine Waffen gegen die Menschen in Deutschland eingesetzen können.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.
DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.
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