Member of German Bundestag
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Left Party of Germany
Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.
Drucksache Nr. 17/13130
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Drucksache Nr. 17/13107
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert.
Drucksache Nr. 17/13089
Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.
Drucksache Nr. 17/12482
Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.
Drucksache Nr. 17/12437
Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat.
Drucksache 17/12186
Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.
Drucksache 17/12061
DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.
Drucksache 17/11898
Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.
Drucksache 17/11896
Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.
Drucksache Nr. 17/11850
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