Europarat

Statement by the UEL Bureau on the Federal Elections in Germany 12 March 2025

The UEL is concerned about two developments in relation to the postal voting delays and irregularities in vote counting following Germany’s Federal elections on 23 February 2025. 

Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien

Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts. 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg diskutierte am Montag, 27.1.25 über die Anerkennung der georgischen Delegation. Für die UEL-Fraktion warnte Andrej Hunko (MdB) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für den Europarat, da eine viermalige Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg des Georgischen Traums solide bestätigt hat. Hier die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung auf Englisch(auch verfügbar auf Deutsch als Video): 

Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen. 

Venedig-Kommission des Europarates soll sich mit Annullierung der Wahl in Rumänien beschäftigen

Multipolar 28. Oktober 2024

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“

Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 7. Oktober 2024

Am 1. Oktober hielt Julian Assange auf Einladung des Europarats in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten hatten diese Rede auch in deutscher Übersetzung dokumentiert.

Einen Tag danach stand eine Resolution mit dem Titel „Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“ zur Abstimmung, in welcher Julian Assange von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, denen Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents angehören, als „politischer Gefangener“ eingestuft werden sollte.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit setzt sich seit langem gegen Korruption in Aserbaidschan und für Menschenrechte ein. Er gehört der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, die das Land wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit ins Visier der dortigen Regierung geraten ist. Betroffen von dem Einreiseverbot sind neben Schwabe auch die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne).

weiterlesen auf: Domradio

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die 77. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

Bis zum Beginn der Versammlung konnte zwischen den Mitgliedsstaaten keine endgültige Einigung weder über das sogenannte Pandemieabkommen noch bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften erzielt werden.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "75 Jahre Europarat"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn - daran werden wir immer schmerzlich erinnert -, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

"Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfäl-lig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern.

Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Eu-roparates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechts-gerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.“

Im Januar 2024 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution mit dem Titel "Guaranteeing media freedom and the safety of journalists: an obligation of member Sta-tes" (Resolution 2532 (2024)) auf Antrag Hunkos erneut die Freilassung von Julian Assange gefordert.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.

Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?

Frage von Andrej Hunko:

Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?

Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.

Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.

Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O´Reilly verfasste Andrej Hunko in seiner Funktion als San-Marino-Länderberichterstatter im Rahmen des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Länderbericht zu San Marino. Die Resolution zu diesem Bericht wurde in der PVER ohne Gegenstimme angenommen.

Hier geht´s zum Bericht

Hier geht´s zur Resolution

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik

Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.

https://youtu.be/ZcHLuoKTwHQ

Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der kurdische Aktivist ist am 15. März aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens auf Zypern verhaftet worden, die Entscheidung über seine Auslieferung nach Deutschland soll am 16. Mai fallen.

Parlamentarier:innen aus Deutschland, Frankreich, Zypern, Island und der Türkei haben am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg eine Presseerklärung zu dem Thema abgegeben. Die Politikerinnen und Politiker erklärten, dass Kenan Ayaz sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Freiheit einsetzt und seine Verhaftung unakzeptabel ist. Mit derartigen Maßnahmen unterstützten die europäischen Staaten das Ein-Mann-Regime in der Türkei. Zypern müsse Ayaz umgehend freilassen.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung von Julian Assange, der seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt, gefordert. Der isländische Präsident, Guðni Thorlacius Jóhannesson, antwortet im Video auf die Frage nach einem möglichen Signal des vierten Gipfels des Europarates, der im Mai in Reykjavík stattfindet.