Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O´Reilly verfasste Andrej Hunko in seiner Funktion als San-Marino-Länderberichterstatter im Rahmen des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Länderbericht zu San Marino. Die Resolution zu diesem Bericht wurde in der PVER ohne Gegenstimme angenommen.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik
Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der kurdische Aktivist ist am 15. März aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens auf Zypern verhaftet worden, die Entscheidung über seine Auslieferung nach Deutschland soll am 16. Mai fallen.
Parlamentarier:innen aus Deutschland, Frankreich, Zypern, Island und der Türkei haben am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg eine Presseerklärung zu dem Thema abgegeben. Die Politikerinnen und Politiker erklärten, dass Kenan Ayaz sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Freiheit einsetzt und seine Verhaftung unakzeptabel ist. Mit derartigen Maßnahmen unterstützten die europäischen Staaten das Ein-Mann-Regime in der Türkei. Zypern müsse Ayaz umgehend freilassen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung von Julian Assange, der seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt, gefordert. Der isländische Präsident, Guðni Thorlacius Jóhannesson, antwortet im Video auf die Frage nach einem möglichen Signal des vierten Gipfels des Europarates, der im Mai in Reykjavík stattfindet.
Rede von Andrej Hunkoim Namen der Linksfraktion (UEL) inderParlamentarischen Versammlung des Europarates am 20. Juni 2022 zum Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses.
Vielen Dank Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fortschrittsbericht bietet ja immer die Möglichkeit, etwas zu reflektieren – zu überlegen, in welcher Situation wir sind. Und wenn wir jetzt zurückblicken auf die letzten Monate und nach vorne schauen, dann ist natürlich in der Tat dieser furchtbare Krieg in der Ukraine, der Ausstieg Russlands – oder eigentlich der vorangegangene Ausstieg Russlands aus dem Europarat und jetzt auch aus dem Gerichtshof natürlich insgesamt ein ganz schwerer Rückschlag, muss man sagen. Kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag.
Hundertvierzig, hundertfünfzig Millionen Menschen sind nicht mehr unter der Jurisdiktion der Europäischen Menschenrechtskonvention, und das ist natürlich ein großes Problem. Obwohl wir als Versammlung und insgesamt der Europarat, glaube ich, sehr schnell und sehr klar reagiert haben. Es führt natürlich dazu, dass es auch in anderen Bereichen der Menschenrechtskonvention, dass es auch Probleme gibt, die man dann vielleicht auch nicht mehr so wahrnimmt, weil natürlich – man schaut jetzt auch vor allen Dingen auf diesen Krieg, aber ich denke daran, dass das Urteil zum Beispiel im Fall Osman Kavala immer noch nicht umgesetzt worden ist, es gibt auch keine Fortschritte beim Urteil von Selahattin Demirtaş.
Rede von Andrej Hunkoim Namen der Linksfraktion (UEL) inderParlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2022 zum Bericht "Die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen durch Georgien".
Vielen Dank Herr Präsident,
vielen Dank auch an die beiden Berichterstatter, Mr Titus CORLĂŢEAN und Mr Claude KERN, ich will vielleicht vorneweg sagen, dass ich den Bericht ausgewogen finde, und dass er auch die richtigen Ausrichtungen und Empfehlungen enthält.
Im Kern kann man sagen, dass dieser Bericht, diese Resolution sagt; es gibt Fortschritte in Georgien, aber es bestehen auch noch viele Probleme. Man kann das auch anders ausdrücken, aber das ist sozusagen die Kernausrichtung dieses Berichtes, und ich will das unterstreichen.
Ich hatte ja selbst die Ehre, 2018 eine Walbeobachtungsmission in Georgien zu leiten – und die Wahrnehmungen, die ich dort hatte, entsprechen ziemlich genau dem, was ich jetzt hier in dieser Resolution auch gelesen habe.
Rede von Andrej Hunko in derDringlichkeitsdebattederParlamentarischen Versammlung des Europarates am 15. März 2022 zum Thema "Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine".
Vielen Dank Herr Präsident,
es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.
Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.
„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“
Durch die Entwicklung in der Ukraine sei der starke Akteur im Land - Aleksandar Vučić - noch einmal gestärkt worden, weil viele Menschen verunsichert seien, so Hunko. Doch ein Großteil der Bevölkerung stünde, was den Umgang des Landes mit dem Konflikt angeht, hinter der Regierung. Diese hatte den Überfall Moskaus verurteilt, Sanktionen gegen Russland aber ausgeschlossen. Dazu habe auch die Erfahrung des Nato-Angriffs 1999 auf ihr Land beigetragen, erläutert der Linke-Abgeordnete. Viele Serben lehnten das westliche Militärbündnis ab. Das hindert die Europäische Union nicht daran, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich der westlichen Linie gegen Russland anzuschließen. Im März reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Serbien, um der Regierung zu erklären, dass von einem Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erwartet werde, außenpolitisch den Vorgaben Brüssels zu folgen. Andrej Hunko sieht darin eine Gefahr. Solange Serbien unabhängig ist, müsse ihm auch eine eigenständige Politik zugestanden werden - vor allem auch angesichts der immer wieder herausgezögerten Möglichkeit eines EU-Beitritts.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst.
In Belgrad wird die Delegation vor den Wahlen unter anderem Gespräche mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit dem Wahlrat führen. Am 3. April beobachten die Delegationsmitglieder unter anderem die Stimmabgabe in den Wahllokalen sowie den anschließenden Auszählungsprozess.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist die Unterstützung demokratischer Prozesse von überragender Bedeutung.“
Zusätzlich sind mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Venedig-Kommission des Europarates und weitere Wahlbeobachter der OSZE und Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor Ort, um die Wahl zu beobachten.
„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“
Erklärung zur Abstimmung über den Antrag "Consequences of the Russian Federation's aggression against Ukraine" (Opinion 300) am 15. März 2022 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Am 15. März 2022 hat die parlamentarische Versammlung des Europarates auf einer Sondersitzung den Ausschluss der russischen Föderation beschlossen. Wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte dann der russische Außenminister den Austritt. Damit endet eine Zeit, die mit der Rede von Gorbatschow im Juni 1989 begann, in der dieser die Perspektive eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ aufmachte. Russland trat 1996 dem Europarat bei und 2022 wieder aus.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine kritisierte ich, wie auch alle anderen Redner/innen, in der neunstündigen Debatte diesen Angriff. In meiner Rede appellierte ich außerdem an den Europarat, alles zu tun, um die russische Zivilgesellschaft und Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen. Zusammen mit der spanisch-katalanischen Abgeordneten Laura Castel brachte ich eine ‚written declaration‘ zur Unterstützung der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung ein. In der gesamten Debatte waren Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Krieges warnten, leider selten.
In Serbien ist die Erinnerung an den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 weiter sehr präsent. Ein Gespräch mit Andrej Hunko.
Sie waren gerade in Serbien. Weshalb?
Ich war mit einer Delegation des Europarates zur Beobachtung von Vorwahlen in Belgrad. Am 3. April finden in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und der Europarat schickt dazu routinemäßig vier Wochen vorher eine Delegation aus den Vertretern der verschiedenen Fraktionen. Wir waren zwei, drei Tage dort und haben Gespräche mit politischen Akteuren geführt. Das war länger geplant und hat nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun.
In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke vom Wochenende heißt es:
Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. März als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Vorbereitung der Beobachtung der dortigen vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus fünf Ländern zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt, nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst hat. Die Wahl im Jahr 2020 war von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert worden.
In Belgrad wird die Delegation unter anderem Gespräch mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentsabgeordneten führen. Auch Treffen mit Institutionen wie dem Wahlrat stehen auf dem Programm.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:„Ich hoffe, dass die Wahlen unter fairen und friedlichen Bedingungen stattfinden werden, so dass alle Parteien teilnehmen und Konflikte auf demokratischem Weg gelöst werden."
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.
Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.
Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:
„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.
In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Dringlichkeitsdebatteam 27. Januar 2022zum Thema "Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen".
Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.
Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.
Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat:
„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt.“
Der niederländische Senator Tiny Kox der „Socialistische Partij“ wurde mit 164 von 249 abgegebenen Stimmen gewählt, auf seine Gegenkandidatin Mariia Mezentseva (Ukraine, EPP, Parteienfamilie der CDU/CSU), die kurzfristig ihre Kandidatur eingereicht hatte, entfielen 80 Stimmen.
Hunko, der in der letzten Sitzungswoche des Bundestages erneut in die parlamentarische Versammlung gewählt wurde, weiter:
„Herr Kox übernimmt dieses wichtige Amt in einer Zeit größter Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten der Europarates: Gegen die Türkei läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zu Osman Kavala, zwischen Russland und der Ukraine droht ein neuer kalter - oder sogar heißer - Krieg. Ich wünsche Tiny Kox viel Erfolg bei der Lösung dieser Probleme auf Basis der Prinzipien des Europarates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vielen anderen wichtigen rechtsverbindlichen Konventionen festgelegt sind. In diesen Zeiten könnte es keine bessere Wahl geben.“
„Das Ministerkomitee des Europarates hat dieser Tage eine kritische Stellungnahme zur lebenslangen Haft ohne Möglichkeit der Überprüfung dieser Haftstrafe, wie es in anderen Ländern des Europarates üblich ist, beschlossen. Die Türkei wird darin aufgefordert, baldigst einen solchen Überprüfungsmechanismus zu ermöglichen. Parallel wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Missachtung des EGMR-Urteils im Fall Kavala eingeleitet. Ich begrüße diese Entscheidungen. Wichtig wäre jetzt, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates, vor allem Deutschland, die privilegierte Kooperation mit der türkischen Regierung im militärischen, polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen Bereich einstellen.“
Zur besonderen Bedeutung von Abdullah Öcalan erklärte Hunko, dass seine Freilassung „erheblich zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts beitragen“ könne. Von einer solchen Lösung würden am Ende alle Seiten profitieren.
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