Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):
Vielen Dank Herr Präsident.
Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.
Auch, dass unser Kollege Frank Schwabe jüngst Grozny besuchen konnte nach vielen Jahren zum ersten Mal, ist sicherlich positiv zu werten. Gleichwohl muss man sagen – Sie haben den Bericht meines Fraktionskollegens Nicolini heute Morgen gehört – dass natürlich die Absage der Wahlbeobachtungsmission des Europarates in der Ukraine und auch die Nichtteilnahme der ukrainischen Delegation so eigentlich nicht akzeptabel ist.
Ich will das mal sagen als deutscher Abgeordneter, der einen ukrainischen Hintergrund hat: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade die Ukraine und auch die Länder, die sozusagen auch zwischen Russland und den EU-Staaten liegen, am meisten am Ende profitieren würden, wenn es zu einer Verbesserung der Beziehung kommt.
Lassen Sie mich noch kurz ansprechen einige Punkte, die noch nicht erwähnt worden sind und die besorgniserregend sind.
Ich rede von der Absetzung der gerade im Frühjahr gewählten Bürgermeister in einigen Großstädten in der Türkei, in Diyarbakir, Mardin und Van und die Ersetzung durch Gouverneure; und auch der kontinuierliche Missbrauch von Interpol im Rahmen von politischer Verfolgung durch verschiedene Staaten, aber auch durch die Türkei, und hier insbesondere den Fall Ismet Kilic. Ein Deutscher, der gegenwärtig in slowenischer Auslieferungshaft ist. Das wäre die erste Auslieferung mit politischem Hintergrund auf Grundlage des europäischen Auslieferungsabkommens. Ich finde, das sollte nicht sein.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch erwähnen, dass nach wie vor drei gewählte spanische Abgeordnete nicht beim Europaparlament teilnehmen können, weil ihnen vorgeworfen wird, in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu sein. Ich finde, gewählte Abgeordnete sollten in den Parlamenten arbeiten und nicht im Gefängnis sitzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Quelle: Stenografischer Bericht der Parlamentarischen Versammlung vom 30.09.2019 (nachmittag)