Pressemitteilungen
- Category: Pressemitteilungen
The long-awaited report of an inquiry into British police spy Mark Kennedy was due to be published today. Kennedy, like other undercover police officers, had entered into sexual relationships with people he was spying on and committed crimes. Kennedy was also active in Germany.
- Category: Pressemitteilungen
„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.
Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.
- Category: Pressemitteilungen
„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“
- Category: Pressemitteilungen
Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet „Parlamentarier für Raumfahrt“. Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sowie des Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zu helfen.
- Category: Pressemitteilungen
Der Elektronik- und Rüstungskonzern Siemens exportiert sogenannte „Monitoring Centres“, mit denen Polizeien und Geheimdienste in Bahrain, Iran oder China Jagd auf Oppositionelle machen. Auch Produkte der hessischen Firma DigiTask oder von Utimaco aus Aachen werden auf internationalen Verkaufsmessen vertrieben. Das Münchener Unternehmen Elaman warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. Ebenfalls im Überwachungsgeschäft sind die deutschen Firmen Trovicor, ATIS Uher und Ipoque.
- Category: Pressemitteilungen
Hunko confronted Frontex executive director Laitinen with the inhuman treatment of migrants by Frontex RABIT Units in Greece documented in a new study by human rights watch (2). Even after the European Court of Human Rights passed the judgment that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment”, the EU agency kept on transferring migrants into Greek prisons.
- Category: Pressemitteilungen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:
„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.
- Category: Pressemitteilungen
„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko weiter:
„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.
Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.
Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.
- Category: Pressemitteilungen
In der Nacht auf den 21.09.2011 zwangen Zivilpolizisten die beiden Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Am 20.09.2011 hatten sich die Betroffenen bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog in der Türkei unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Türkei thematisiert.
- Category: Pressemitteilungen
„Auf meine erneute Frage zu den Kosten des Papstbesuches habe ich heute wieder kaum ernsthafte Antworten erhalten. Nicht nur die Kosten der Polizeieinsätze für den Papstbesuch, sondern auch die Größenordnung dieser Kosten soll so kurz vor dem Besuch nicht zuverlässig einzuschätzen sein. Offensichtlich möchte die Bundesregierung möglichst wenig Informationen über die Verwendung von Steuergeldern herausgeben.