Pressemitteilungen
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Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.
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Pressemitteilung vom 09.06.2011
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.
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„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.
Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.
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Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie
„Die Proteste gegen die EADS-Aktionärsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der holländischen „Kampagne gegen Waffenhandel“.
Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit größten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der Rüstungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen.
Hunko weiter:
„Recherchen von JournalistInnen hatten kürzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbehörden aufgedeckt: Über den Umweg der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzschützer am EADS-System zu schulen.
Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen dürfte der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter für den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der frühere Präsident des Bundesgrenzschutzes Ost, verfügt über beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete.
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Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.
Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.
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Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.
Hunko weiter:
„Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt.
In zugrundeliegenden Vereinbarungen, die Deutschland mitgestaltete, wird das Agieren als ‚Agent Provocateur‘ erörtert. Festgelegt wird auch, wie der Öffentlichkeit eine womöglich bekanntgewordene Bespitzelung erklärt wird.
Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten.
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Hunko continued:
"I’m glad to see investigations by activists and parliamentarians in their countries to uncover the cross-border efforts to infiltrate anti-capitalist groups. But most interior ministries in the EU member states are remaining silent about their cooperation or are giving conflicting responses.
I'm also glad that the Icelandic minister of the interior has instructed the police to file a report about Mark Kennedy’s infiltration of the Saving Iceland network. After examining more evidence provided by Saving Iceland last week, including a photo that shows Kennedy with Icelandic police officers, it seems that the authorities were at least aware of British undercover police infiltrating the protests against the Kárahnjúkar dams.
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„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zur „Verhinderung von Radikalisierung“ einbinden. Nordrhein-Westfalen ist am Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa) beteiligt. Deutschland ist zudem mit dem Bundeskriminalamt in einem „Unterprojekt“ innerhalb der Initiative „Check the Web“ in der Überwachung des Internet eingebunden.
Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines „Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“. Die Datensammlung adressiert „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“.
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse von COPPRa nicht wie laut Projektbeschreibung geplant in lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs oder religiöse Organisationen zu implementieren“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Anna Conrads.
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In Athen treffen sich Vertreter/innen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien zur internationalen Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" ("Schulden und Sparpolitik: vom Globalen Süden nach Europa"). Es werden Auswege aus der Schuldenkrise diskutiert, die Aktivitäten gegen die von EU und IWF verordnete Politik der Kürzungspakete koordiniert und der Widerstand dagegen organisiert.Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) spricht heute Abend auf dem Podium der Konferenz zu den “Key-Playern“ und aktuellen Entwicklungen der Schuldenkrise in der EU. Der Kritik an den vermeintlichen Lösungen für die Schuldenkrise wird Hunko eigene Antworten gegenüberstellen.
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Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte gefordert, einigen Paragraphen der geplanten Frontex-Verordnung vorsorglich einen Hinweis auf die Priorität von Menschenrechten voranzustellen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Deutschland stellt Griechenland innerhalb der Operation „Poseidon“ landseitig zehn BeamtInnen der Bundespolizei und ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Seeseitig wird „Poseidon“ mit sechs BeamtInnen unterstützt. Hinzu kommt die angebotene Teilnahme an der unter italienischer Führung ausgeführten Operation „Hermes“, für die zwei „seeflugtaugliche Polizeihubschrauber“ samt Besatzung überlassen werden. Weil diese bislang nicht in Anspruch genommen wurden, sollen sie nun innerhalb der anvisierten „Schnellen Eingreiftruppe“ (RABIT) vor Malta bei der Flüchtlingsabwehr helfen.
Zusätzlich zur Flüchtlingsjagd mittels Frontex hilft die Bundespolizei mit „bilateraler Unterstützung“ in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie den Flughäfen Thessaloniki und Athen.