Pressemitteilungen
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Seit einem Jahr wurde gegen die 13 wegen „Bildung einer Kriminellen Organisation“ verhandelt, bis zu fünf Jahre Haft standen im Raum. Heute wurden die Angeklagten in allen Punkten entlastet. Einzelrichterin Sonja Arleth erklärte alle angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft für haltlos. Die Polizei hatte laut der Tageszeitung „Standard“ sogar Beweismittel vor Gericht falsch deklariert.
Hunko weiter:
„Der politische Verfolgungswille des führenden Staatsanwalt war hoch, sodass die Angeklagten auch beim jetzigen Freispruch einen Großteil ihrer Anwaltskosten tragen müssen. Wie bei deutschen Ermittlungen und Verfahren nach §129 sowie seinen Erscheinungsformen §129a und §129b dient die Repression auch der Ausforschung und vorübergehenden Lähmung adressierter Bewegungen.
Vor allem wegen angeblicher wirtschaftlichen Einbußen steht Tierrechtsaktivismus seit 2002 auf der Agenda von Europol. Die EU-Polizeiagentur macht sich dabei zum Handlanger gegen Anti-Pelz-Kampagnen.
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Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.
Hunko weiter:
„Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.
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Hunko weiter:
„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.
Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.
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Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.
„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.
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„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:
„Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.
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Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:
„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.
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Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.
Hunko weiter:
„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.
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Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.
Hunko weiter:
„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.
Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.- Category: Pressemitteilungen
„Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.
Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.
Hunko weiter:
„Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.