Am kommenden Donnerstag werden in Berlin rund 100.000 Beschäftigte zu einer Großdemonstration gegen das finanzielle Ausbluten der Krankenhäuser in Deutschland erwartet. Dazu erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Seit nunmehr 16 Jahren werden in Deutschland die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser "gedeckelt". Damit liegen die jährlichen Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung weit unter den realen Kostensteigerungen, z.B. im Jahre 2008 bei 0,64 Prozent statt geschätzten vier bis fünf Prozent. Als Folge wurden bereits über 100.000 Stellen abgebaut, obwohl die Zahl der behandelten Fälle zugleich um über 1 Million gestiegen ist. Weitere Folgen sind: Überarbeitung und schlechte Bezahlung des Klinikpersonals, Druck auf die Qualität der Gesundheitsversorgung, Schließungen und Privatisierungen von Kliniken.
Zu der von der CDU ebenso wie von Gesundheitsminister Laumann unterstützten Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einzusetzen, erklären Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin und Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die Forderung der CDU, Langzeitarbeitslose auf Grundlage einer Kurzausbildung zur Pflege Demenzkranker einzusetzen, ist gleich doppelt zynisch: Dies würde einerseits Menschen zu einer Tätigkeit zwingen, die sie nicht freiwillig gewählt haben und andererseits würde sie den Pflegeberuf entwerten. Der Vorschlag macht deutlich, welchen geringen Stellenwert die CDU dieser wichtigen, äußerst anstrengenden und anspruchsvollen gesellschaftlichen Tätigkeit einräumt.
Zu den Protesten der Gewerkschaften anlässlich der skandalösen EUGH-Urteile erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: "DIE LINKE NRW begrüßt die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Fällen Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg."
Zur Forderung, die Irinnen und Iren mit einer veränderten Fragestellung über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken NRW: "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der EU-Eliten, die Menschen in Irland über ihren Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist Ausdruck einer unerträglichen Arroganz in Brüssel, die die Kluft zwischen den Menschen in Europa und der politischen Elite nur noch vergrößert."
Zum Ausgang des Referendums in Irland erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Landesvorstandes DIELINKE. NRW: Das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spricht Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU sollte dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde.
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der grossen privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Die Vorschläge der privaten Krankenversicherer aufbauend auf einer minimalen und via Kopfpauschale finanzierten Basisversorgung für die Masse der Versicherten ein System von Zusatzversicherungen einzurichten, würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.
Wir begrüßen die vor kurzem geäußerte kritische Haltung des Bundesentwicklungsministeriums gegenüber dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der kurdischen Region der Türkei und fordern es auf, diesen Äußerungen auch Schritte folgen zu lassen. Dazu die Stellungnahme von Hamide Akbayir und Andrej Hunko, Umweltpolitische Sprecher Die Linke.NRW.
Der Startschuss für das Klimaprojekt in NRW ist ein Teil des Kyoto- Protokols und stellt den Beweis für einen unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt dar. Zum "Klimaschutzprojekt" JIM.NRW erklären Hamide Akbayir und Andrej Hunko, umweltpolitische Sprecher der Linken. NRW: Der Handel mit "Umweltverschmutzungsrechten" ist der grundsätzliche falsche Ansatz die dringend notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu gewährleisten. Er ist nicht nur kompliziert und erfordert damit einen enormen bürokratischen Aufwand, er bietet auch kapitalkräftigen Unternehmen die Möglichkeit sich ihrer klimapolitischen Verantwortung zu entziehen und ermöglicht es den reichen Industrieländern, sich "frei zu kaufen."
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sprecher des Aachener Kreisverbands, Darius Dunker, erklärte, das Karlspreisdirektorium habe einmal mehr bewiesen, dass mit dem Karlspreis „nicht ein emanzipativer Europagedanke, der sich an Frieden und sozialer Sicherheit für die Menschen ausrichtet“, ausgezeichnet werde. „Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich genau diesen Kurs vorangetrieben hat.“
„Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.
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