Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
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„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.
In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.
„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.
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Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts
Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:
„Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.“
Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.
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"Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Prügeleinsatz des französischen Polizisten beim Castor-Transport zu bagatellisieren", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte schriftliche Fragen. Der Beamte war demnach einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet und gemäß dem Vertrag von Prüm mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet gewesen. Dies sei "gängige Praxis" und hätte sich etwa bei der Weltausstellung in Hannover 2000 oder bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 "bewährt".
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Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE
In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.
UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:
Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.
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"Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag haben wir heute mit Entsetzen die Polizeigewalt im Wendland beobachtet. So entsetzt wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren.
Hunderte Demonstranten sind von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd und Schläge zum Teil schwer verletzt worden. Sie haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen.- Category: Pressemitteilungen
Gemeinsame Pressemitteilung MdB DIE LINKE Andrej Hunko und Kreisverband DIE LINKE Siegen-Wittgenstein
„Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen“, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Riesenhuber, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.
Die DPG verweist darauf, dass mit der Einladung von Parlamentariern ihr Satzungszweck erfüllt sei. Dass auch der israelische Botschafter sprechen würde, untermauere diese Ansicht. Die Gesellschaft hält die Wahl des Termins für „zeitlichen Zufall“. Alle weiteren Bedenken sollten mit dem Schirmherren der Veranstaltung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein aus Burbach, erörtert werden.
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„Ich finde es mehr als befremdlich, dass gerade am 9. November über deutsch-israelische Waffenlieferungen informiert und deren Bedeutung für den Mittelstand in den Mittelpunkt gerückt werden soll“, erklärt Andrej Hunko zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto ‘Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand‘.
„Ich gehe davon aus, dass der Termin des 9. November bewusst gewählt wurde. Ich stehe dem Gegenstand der Veranstaltung zwar ohnehin skeptisch gegenüber, aber ich bin insbesondere der Auffassung, dass sich dieser ‘Parlamentarische Abend‘ nicht als Gedenkveranstaltung für die Pogrome von 1938 bzw. die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden eignet“, so Hunko weiter.
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In Folge der Schließung der See-Fluchtwege durch Frontex migrieren mittlerweile 90 Prozent aller dokumentierten „illegalen“ Flüchtlinge über Griechenland. Die Haftbedingungen in den überfüllten Lagern in Griechenland sind indes katastrophal und menschenunwürdig. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb den Stopp von Rück-Abschiebungen nach dem Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge ausschließlich im Einreiseland einen Asylantrag stellen dürfen.
„Gerade die Situation am Grenzfluss Evros, dem zukünftigen Einsatzgebiet der Anti-Migrations-Teams, zeigt die Resultate der immer mehr abgeschotteten ‚Festung Europa‘. Menschenrechtsorganisationen hatten im Sommer darauf hingewiesen, dass Dutzende Flüchtlinge im Evros ertranken und eilig in Massengräbern verscharrt wurden“, kritisiert Hunko weiter.
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Die französische Bevölkerung protestiert gegen die geplanten Rentenkürzungen. Dazu erklären die Europapolitiker Andrej Hunko und Diether Dehm:
„Wir wünschen den Protestierenden in Frankreich viel Erfolg beim Kampf gegen das Rentenkürzungsprogramm der Regierung Sarkozy. Der außerparlamentarische Druck ist riesig. Schüler/innen und Student/innen lassen sich nicht gegen die Älteren ausspielen und beteiligen sich an den Massendemonstrationen.