Dokumente: Intitiativen von Andrej Hunko im Europarat
Sonstiges
Statement by the UEL Bureau on the Federal Elections in Germany 12 March 2025
The UEL is concerned about two developments in relation to the postal voting delays and irregularities in vote counting following Germany’s Federal elections on 23 February 2025.
Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)
„Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern.
Venedig-Kommission des Europarates soll sich mit Annullierung der Wahl in Rumänien beschäftigen
In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.
Question from Mr Andrej HUNKO: How did the Committee of Ministers deal with the critical situation of democracy, human rights and rule of law in Turkey before and after the attempted military coup in Turkey and with relation to the measures taken by the Turkish authorities thereafter – including suspension of judges, removal of State officials on a massive scale, violation of the freedom of the press including the closure of numerous news outlets and arrests on a massive scale, removal of elected mayors – that led to accusations of torture not only in special cases but as a widespread phenomenon, and what decisions did the Committee of Ministers make?
Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015
1. Der soziale Dialog, der regelmäßige und institutionalisierte Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der sozioökonomischen Prozesse in Europa. Das Recht, sich zu organisieren, Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken – allesamt
wesentliche Komponenten dieses Dialogs – sind nicht nur demokratische Grundsätze moderner Wirtschaftsprozesse, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und in der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Grundrechte.
Resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on 28 January 2015
1. Social dialogue, the regular and institutionalised dialogue between employers’ and workers’ representatives, has been an inherent part of European socio-economic processes for decades. The rights to organise, to bargain collectively and to strike – all essential components of this dialogue – are not only democratic principles underlying modern economic processes, but fundamental rights enshrined in the European Convention on Human Rights (ETS No. 5) and the European Social Charter (revised) (ETS No. 163).
Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei
Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.
Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:
27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.