In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.
Question from Mr Andrej HUNKO: How did the Committee of Ministers deal with the critical situation of democracy, human rights and rule of law in Turkey before and after the attempted military coup in Turkey and with relation to the measures taken by the Turkish authorities thereafter – including suspension of judges, removal of State officials on a massive scale, violation of the freedom of the press including the closure of numerous news outlets and arrests on a massive scale, removal of elected mayors – that led to accusations of torture not only in special cases but as a widespread phenomenon, and what decisions did the Committee of Ministers make?
Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015
1. Der soziale Dialog, der regelmäßige und institutionalisierte Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der sozioökonomischen Prozesse in Europa. Das Recht, sich zu organisieren, Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken – allesamt wesentliche Komponenten dieses Dialogs – sind nicht nur demokratische Grundsätze moderner Wirtschaftsprozesse, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Grundrechte.
Resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on 28 January 2015
1. Social dialogue, the regular and institutionalised dialogue between employers’ and workers’ representatives, has been an inherent part of European socio-economic processes for decades. The rights to organise, to bargain collectively and to strike – all essential components of this dialogue – are not only democratic principles underlying modern economic processes, but fundamental rights enshrined in the European Convention on Human Rights (ETS No. 5) and the European Social Charter (revised) (ETS No. 163).
Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei
Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.
Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:
27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 4. Oktober die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Mein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht „Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den jungen (engl. original ‘emerging‘) Demokratien in der arabischen Welt“ wurde mit 63 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beobachte für den Europarat den Urnengang in der Türkei
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.
ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht? Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.
Und gab es Probleme? Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei
Schriftliche Erklärung Nr. 468/Doc. 12506
27 January 2011
Diese schriftliche Erklärung bindet nur die Mitglieder, die sie unterzeichnet haben.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
- die Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird;
- die Freiheit der Meinungsäußerung in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats verteidigt werden muss;
- mindestens 44 Schriftsteller und Journalisten zurzeit in der Türkei inhaftiert sind; von denen sechs ausschließlich wegen ihrer Werke angeklagt oder verurteilt wurden und die übrigen unter dem Vorwand einer Straftat festgehalten werden;
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