Europarat
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen.
-
Annullierung der Wahl in Rumänien: Andrej Hunko warnt vor Präzedenzfall
Venedig-Kommission des Europarates soll sich mit Annullierung der Wahl in Rumänien beschäftigen
Anlässlich der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien durch das dortige Verfassungsgericht hat die parlamentarische Versammlung des Europarates am 13.12.24 in Paris beschlossen, die Venedig-Kommission mit einer dringlichen Ausarbeitung zu beauftragen, unter welchen Bedingungen und auf welcher rechtlichen Grundlage Wahlen von einem Verfassungsgericht annulliert werden können.Die regelmäßig in Venedig tagende „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“ ist ein Expertengremium des Europarates, das die nationalen Regierungen in Verfassungsfragen berät. Die Ausarbeitungen haben empfehlenden Charakter, haben jedoch aufgrund der hohen Reputation ein großes politisches Gewicht. -
Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Tiflis. Bei der Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober) hat die Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 mit absoluter Mehrheit das Land regiert, 54 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie stützen sich auf eine Nachwahlbefragung des US-amerikanischen Instituts Edison Research, das den Stimmanteil der Regierungspartei bei lediglich 41 Prozent sieht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und Nato anstrebt, hat das Wahlergebnis als Folge einer „russischen Spezialoperation“ und „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet und fordert die Bevölkerung auf, gegen die Regierung zu protestieren. Auf einer Pressekonferenz der internationalen Wahlbeobachter am Sonntag (27. Oktober) wurde vor allem das Wahlumfeld thematisiert. Der Wahltag sei „im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert“ gewesen und „ordnungsgemäß“ abgewickelt worden. Außer vereinzelter negativer Vorfälle bot der Rechtsrahmen aus ihrer Sicht „eine angemessene Grundlage“ für demokratische Wahlen.Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Georgien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“Europarat stuft Julian Assange als „politischen Gefangenen“ ein – Was sagt die Bundesregierung?
Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 7. Oktober 2024
Am 1. Oktober hielt Julian Assange auf Einladung des Europarats in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten hatten diese Rede auch in deutscher Übersetzung dokumentiert.
Einen Tag danach stand eine Resolution mit dem Titel „Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“ zur Abstimmung, in welcher Julian Assange von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, denen Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents angehören, als „politischer Gefangener“ eingestuft werden sollte.
Gegen Korruption und für mehr Menschenrechte
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit setzt sich seit langem gegen Korruption in Aserbaidschan und für Menschenrechte ein. Er gehört der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, die das Land wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit ins Visier der dortigen Regierung geraten ist. Betroffen von dem Einreiseverbot sind neben Schwabe auch die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne).
weiterlesen auf: Domradio
Andrej Hunko für den Europarat bei der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die 77. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.
Bis zum Beginn der Versammlung konnte zwischen den Mitgliedsstaaten keine endgültige Einigung weder über das sogenannte Pandemieabkommen noch bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften erzielt werden.
75 Jahre Europarat - das Eis der Zivilisation ist ausgesprochen dünn!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "75 Jahre Europarat"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn - daran werden wir immer schmerzlich erinnert -, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.
Andrej Hunko zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
"Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfäl-lig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern.
Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Eu-roparates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechts-gerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.“
Im Januar 2024 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution mit dem Titel "Guaranteeing media freedom and the safety of journalists: an obligation of member Sta-tes" (Resolution 2532 (2024)) auf Antrag Hunkos erneut die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Andrej Hunko zum Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europarat gewählt
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.
Schriftliche Frage (eingereicht) zur Mitgliedschaft der Türkei im Europarat als Bedingung für die Zusammenarbeit
Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?
Schriftliche Frage (beantwortet) zur Anerkennung von Wladimir Putin als russischer Präsident nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit
Frage von Andrej Hunko:
Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?
Andrej Hunko nimmt am UN High-Level Political Forum on Sustainable Development in New York teil
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.
Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.
Länderbericht San Marino
Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O´Reilly verfasste Andrej Hunko in seiner Funktion als San-Marino-Länderberichterstatter im Rahmen des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Länderbericht zu San Marino. Die Resolution zu diesem Bericht wurde in der PVER ohne Gegenstimme angenommen.
Europarat aufwerten, aber nicht geopolitisch instrumentalisieren!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik
Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.
Europaabgeordnete fordern Freilassung von Kenan Ayaz
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der kurdische Aktivist ist am 15. März aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens auf Zypern verhaftet worden, die Entscheidung über seine Auslieferung nach Deutschland soll am 16. Mai fallen.
Parlamentarier:innen aus Deutschland, Frankreich, Zypern, Island und der Türkei haben am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg eine Presseerklärung zu dem Thema abgegeben. Die Politikerinnen und Politiker erklärten, dass Kenan Ayaz sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Freiheit einsetzt und seine Verhaftung unakzeptabel ist. Mit derartigen Maßnahmen unterstützten die europäischen Staaten das Ein-Mann-Regime in der Türkei. Zypern müsse Ayaz umgehend freilassen.
Weiterlesen auf anfdeutsch.com
Frage an den isländischen Präsidenten zu Julian Assange und dem 4. Gipfel des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung von Julian Assange, der seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt, gefordert. Der isländische Präsident, Guðni Thorlacius Jóhannesson, antwortet im Video auf die Frage nach einem möglichen Signal des vierten Gipfels des Europarates, der im Mai in Reykjavík stattfindet.
Andrej Hunko redet zur Lage des Europarates
Rede von Andrej Hunkoim Namen der Linksfraktion (UEL) inderParlamentarischen Versammlung des Europarates am 20. Juni 2022 zum Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses.
Vielen Dank Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,der Fortschrittsbericht bietet ja immer die Möglichkeit, etwas zu reflektieren – zu überlegen, in welcher Situation wir sind. Und wenn wir jetzt zurückblicken auf die letzten Monate und nach vorne schauen, dann ist natürlich in der Tat dieser furchtbare Krieg in der Ukraine, der Ausstieg Russlands – oder eigentlich der vorangegangene Ausstieg Russlands aus dem Europarat und jetzt auch aus dem Gerichtshof natürlich insgesamt ein ganz schwerer Rückschlag, muss man sagen. Kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag.
Hundertvierzig, hundertfünfzig Millionen Menschen sind nicht mehr unter der Jurisdiktion der Europäischen Menschenrechtskonvention, und das ist natürlich ein großes Problem. Obwohl wir als Versammlung und insgesamt der Europarat, glaube ich, sehr schnell und sehr klar reagiert haben. Es führt natürlich dazu, dass es auch in anderen Bereichen der Menschenrechtskonvention, dass es auch Probleme gibt, die man dann vielleicht auch nicht mehr so wahrnimmt, weil natürlich – man schaut jetzt auch vor allen Dingen auf diesen Krieg, aber ich denke daran, dass das Urteil zum Beispiel im Fall Osman Kavala immer noch nicht umgesetzt worden ist, es gibt auch keine Fortschritte beim Urteil von Selahattin Demirtaş.
Andrej Hunko redet im Europarat zur Entwicklung in Georgien
Rede von Andrej Hunkoim Namen der Linksfraktion (UEL) inderParlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2022 zum Bericht "Die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen durch Georgien".
Vielen Dank Herr Präsident,
vielen Dank auch an die beiden Berichterstatter, Mr Titus CORLĂŢEAN und Mr Claude KERN, ich will vielleicht vorneweg sagen, dass ich den Bericht ausgewogen finde, und dass er auch die richtigen Ausrichtungen und Empfehlungen enthält.
Im Kern kann man sagen, dass dieser Bericht, diese Resolution sagt; es gibt Fortschritte in Georgien, aber es bestehen auch noch viele Probleme. Man kann das auch anders ausdrücken, aber das ist sozusagen die Kernausrichtung dieses Berichtes, und ich will das unterstreichen.
Ich hatte ja selbst die Ehre, 2018 eine Walbeobachtungsmission in Georgien zu leiten – und die Wahrnehmungen, die ich dort hatte, entsprechen ziemlich genau dem, was ich jetzt hier in dieser Resolution auch gelesen habe.
Andrej Hunko kritisiert im Europarat russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Rede von Andrej Hunko in derDringlichkeitsdebattederParlamentarischen Versammlung des Europarates am 15. März 2022 zum Thema "Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine".
Vielen Dank Herr Präsident,
es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.
Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.
