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Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.

Hunko weiter:

„Die gegenwärtige Krise ist unter anderem durch den Entzug der Stimmrechte der russischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung im April 2014 und die russischen Reaktionen darauf bedingt. Der Rechtsdienst des Europarates hat die Rechtswidrigkeit dieses Stimmrechtsentzuges im letzten Jahr festgestellt. Aktuell liegt mit dem Kox-Bericht ein Vorschlag vor, ein kohärentes Agieren von Ministerkommittee und Parlamentarischer Versammlung bei künftigen Krisen zu gewährleisten, der auch eine Rückkehroption für die russische Delegation darstellt. Die Bundesregierung sollte diesen Vorschlag beim nächsten Treffen am 16./17. Mai in Helsinki unterstützen.

Die Europäische Union muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, wie es in Art 6 Abs 2 der EU-Verträge verbindlich festgelegt ist."

Tags: Europa, Europarat

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