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Verspätete Eurodrohne: Linksfraktion fordert Ausstieg aus sinnlosem Rüstungsprojekt

„Die Eurodrohne ist ein unsinniges Rüstungsprojekt. Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestätigt unsere Kritik: Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, wir fordern deshalb das Ende dieses Vorhabens“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens zwei Jahre. Anfang des Jahres hatte das Verteidigungsministerium noch geschrieben, man gehe „unverändert davon aus“ dass die Serienfertigung im Jahr 2025 beginnen kann. Auch auf der Webseite der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR), die das Gesamtprojekt koordiniert, war 2025 anvisiert.

Andrej Hunko weiter:

„Die Eurodrohne ist ein Projekt mehrerer EU-Mitgliedstaaten, wird aber von Deutschland dominiert. Die Bundesregierung ist auch für die Verzögerung verantwortlich: Die Bundeswehr will das unbemannte Luftfahrzeug zu Übungszwecken vorwiegend im Inland fliegen und besteht deshalb auf einem ausfallsicheren Doppelantrieb und einem Enteisungssystem. Die deutschen Systemanforderungen werden vom französischen Senat kritisiert. Daran zeigt sich, dass hinter der Eurodrohne wie auch bei anderen EU-Rüstungsprojekten machtpolitische Interessen stehen.

Die Eurodrohne soll aus Mitteln des umstrittenen Verteidigungsfonds gefördert werden, der aber im Mehrjährigen Finanzrahmen noch vom EU-Parlament beschlossen werden muss. Sie soll die Angriffsfähigkeit der sogenannten EU-Verteidigungsunion sicherstellen und ist damit ein Baustein der Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Kurs wird mit der neuen Kommissionspräsidentin und früheren deutschen Verteidigungsministerin noch verschärft. Statt einer Militärunion fordern wir eine Friedensunion, die auf diplomatische Lösungen, die Einhaltung des Völkerrechts und Entspannung setzt.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Verzögerungen bei der Entwicklung der ‚Eurodrohne‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1406-verzoegerungen-bei-der-entwicklung-der-eurodrohne 

Tags: PESCO, EU-Kommission, Militarisierung, Eurodrohne

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